DEHOGA: Jetzt kommt es auf die Umsetzung an
Auf die am Donnerstag vorgestellten Ergebnisse des Koalitionsausschusses blickt der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband (DEHOGA Bundesverband) vorsichtig optimistisch. Es gibt Ansätze, die in die richtige Richtung weisen. Ob und wann daraus spürbare Entlastungen für die Betriebe werden, entscheidet sich in den Gesetzgebungsverfahren.
Jana Schimke, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes, sagt:
„Gut ist, dass Minijobs für alle Beschäftigtengruppen erhalten bleiben sollen. Das ist ein wichtiges Signal für unsere Branche. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass mit der angekündigten Erhöhung des Pauschalsteuersatzes von zwei auf fünf Prozent bereits eine Verteuerung geplant ist. Unbeantwortet bleibt die Frage, ob Minijobs durch zusätzliche Sozialabgaben noch weiter belastet werden. Wenn die Bundesregierung die Bedeutung der unverzichtbaren Minijobs an erkennt, braucht es eine Beitragslast, die für Arbeitgeber tragbar bleibt.
Sehr kritisch sehen wir, dass die dringend benötigte Wochenarbeitszeit nicht behandelt wurde. Die Beschlusslage im Koalitionsvertrag ist dazu eindeutig. Gleich wohl gibt es bislang keinerlei Aussage dazu, wie die Bundesregierung mit der massiven Kritik der Arbeitgeber am Tarifvorbehalt umgehen will. Für das Gastgewerbe bleibt die Umstellung von der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ohne Wenn und Aber eine zentrale Forderung.
Positiv zu bewerten sind aus Sicht des Gastgewerbes die geplante Ausweitung der steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschläge, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten. Diese Maßnahmen sind für unsere Betriebe in Zeiten gewaltiger Herausforderungen von großer Relevanz.
Der DEHOGA wird die anstehenden Gesetzgebungsverfahren aktiv begleiten.“
