Berliner Wahlen

Berlin soll seine Erfolgsgeschichte als eines der beliebtesten Städtereiseziele Europas fortschreiben. Deshalb wollen wir noch mehr Gäste für Berlin begeistern, ihre Aufenthaltsdauer verlängern und die Wertschöpfung für die Stadt erhöhen. Dafür setzen wir auf ein hochwertiges touristisches Angebot, eine starke internationale Vermarktung sowie die enge Zusammenarbeit von Tourismus, Kultur, Gastronomie, Sport und Veranstaltungswirtschaft. Dafür wollen wir auch die Berliner Tourismusstrategie ressortübergreifend weiterentwickeln. Sie soll Berlin als attraktives Reiseziel zu jeder Jahreszeit stärken, neue Zielgruppen ansprechen, die touristischen Potenziale aller Bezirke besser nutzen und die Zusammenarbeit mit visitBerlin, der Messe Berlin sowie den Akteuren aus Kultur, Gastronomie und Hotellerie weiter ausbauen. Auch mit der zukünftigen Wiederbelebung des ICC wollen wir besondere touristische Anreize schaffen, indem wir einen Raum für Kultur, Kreativwirtschaft, Innovationen und neuen Veranstaltungsformaten zur Verfügung stellen. Darüber hinaus unterstützen wir eine Bewerbung der Metropolregion BerlinBrandenburg für die EXPO 2035. Die Weltausstellung bietet die Chance, die Hauptstadtregion international als Zukunftsregion zu platzieren und gleichzeitig synergetische Effekte für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Berlin zu schaffen. Dies stärkt nachhaltig die Hotellerie, Gastronomie und den Einzelhandel.

Berlin lebt von Gastfreundschaft, Kreativität und kultureller Vielfalt. Wir setzen die CityTax-Einnahmen vermehrt für stadtverträglichen und nachhaltigen Berlin-Tourismus ein und stärken damit die Tourismusbranche als Arbeitgeberin. Das Wassertourismuskonzept setzen wir um und werben mit einer berlinweiten Kampagne für den Standort. Wir stärken das Kongressgeschäft durch strategische Investitionen und die Weiterentwicklung des Kongressfonds. Unser Ziel ist ein Tourismus, der die Akzeptanz bei der Bevölkerung erhält und die Aufenthaltsqualität für Gäste und Berliner*innen gleichermaßen verbessert. Eine ressortübergreifende Weiterentwicklung des bestehenden Tourismuskonzepts 2018+ ist dabei unser Ansatz.

Tourismus ist für uns ein Querschnittsthema und ein wichtiger Teil der Berliner Wirtschaft: Er schafft Arbeitsplätze, stärkt Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Kreativwirtschaft und trägt so zur internationalen Sichtbarkeit der Stadt bei. Unser Ziel ist ein nachhaltiger, dezentraler sowie stadt- und kiezverträglicher Tourismus, der ökologisch verantwortbar ist und zugleich wirtschaftliche Perspektiven für private wie auch öffentliche Betriebe sichert. Wir machen uns daher für die vollumfängliche Umsetzung bisheriger Maßnahmen des Tourismuskonzepts 2018+ stark und wollen diese um eine ressortübergreifende Koordination ergänzen und mit Blick auf die globalen Entwicklungen, insbesondere im Bereich Sustainability, fortschreiben.

Einer der Hauptgründe für eine Städtereise nach Berlin ist die vielfältige Kulturlandschaft, die wir stärken und nicht weiter kürzen wollen. Kultur, Veranstaltungen und die Kreativwirtschaft sind zentrale Standortfaktoren, die wir stärken wollen. Gleichzeitig wollen wir den Tourismus besser mit den Interessen der Stadtentwicklung, des Klimaschutzes, der Mobilität und der Wohnbevölkerung in Einklang bringen. Berlin muss international wieder als Vorreiterin wahrgenommen werden, gerade in den Bereichen, die als Zukunftsthemen gelten. Ein Blick z. B. nach Paris zeigt, dass ein konsequenter Stadtumbau hin zu mehr Aufenthaltsqualität mehr Besucher*innen anzieht und belegt, wie sehr Tourismuspolitik ressortübergreifend gedacht und umgesetzt werden muss.

Die Linke Berlin verfolgt das Ziel des nachhaltigen und stadtverträglichen Tourismus, der die besonderen Stärken Berlins als Kultur-, Gastronomie- und Veranstaltungsmetropole erhält und weiterentwickelt und in diesem Rahmen auf ein kontinuierliches, verträgliches Wachstum zielt.

Die Linke betont die Notwendigkeit einer abgestimmten Stadtentwicklung, die Tourismus, Kultur, Wirtschaft und soziale Belange zusammendenkt. Die Grundlagen für eine ressortübergreifende Tourismusstrategie hat die Berlin Tourismus & Kongress GmbH des Landes bereits gelegt und diese sollte in ihrer Federführung weiterentwickelt werden.

Unsere Vision der „sorgenden Stadt“ mit kurzen Wegen, lebendigen Kiezen und einer starken sozialen Infrastruktur bildet auch den Rahmen für die tourismuspolitischen Vorstellungen. Die Besucher sollen gleichmäßiger über die Stadt verteilt werden und ein Gesamtkonzept für die stadtweite Steuerung des Tourismus und ein mit den Bezirken abgestimmter Hotelentwicklungsplan entwickelt werden.

Unser Ziel ist es, Berlin bis 2035 wieder dauerhaft als eine der führenden europäischen Tourismus-, Kultur-, Messe- und Veranstaltungsmetropolen zu positionieren. Dazu müssen Gäste- und Übernachtungszahlen nachhaltig über das Vorkrisenniveau steigen und zugleich die durchschnittliche Aufenthaltsdauer erhöht werden.

Entscheidend sind hierfür eine bessere internationale Erreichbarkeit, ein leistungsfähiger BER, ein attraktiver Messe- und Kongressstandort, eine vielfältige Gastronomie- und Kulturlandschaft sowie eine saubere, sichere und gut erreichbare Innenstadt.

Wir unterstützen deshalb eine ressortübergreifende Tourismusstrategie Berlin 2035, allerdings nicht als neues bürokratisches Planwerk, sondern mit klaren und überprüfbaren Zielen.

Wirtschafts-, Verkehrs-, Kultur-, Sicherheits- und Stadtentwicklungspolitik müssen gemeinsam daran arbeiten, Berlin international besser zu vermarkten und die tatsächlichen Rahmenbedingungen für Gäste und Betriebe zu verbessern.

Berlin verdankt seine internationale Attraktivität in hohem Maße seiner vielfältigen Kultur- und Veranstaltungslandschaft. Das BSW setzt sich deshalb für eine verlässliche Kulturförderung, die Rücknahme der Kürzungen im Kulturbereich sowie eine langfristige Sicherung der kulturellen Infrastruktur ein. Damit wollen wir die Attraktivität Berlins als Kultur- und Tourismusstandort nachhaltig stärken.

Ein weiterer Fokus liegt darauf, die Erreichbarkeit touristischer Standorte zu verbessern. Mit Blick auf den öffentlichen Verkehr wollen wir die Metropolregion Berlin-Brandenburg besser verknüpfen. Wir plädieren dafür, die Tarifstruktur zwischen beiden Ländern neu zu ordnen und Pendlerverkehre stärker zu berücksichtigen. Park-and-Ride-Angebote an den Stadträndern können dazu beitragen, den innerstädtischen Autoverkehr zu verringern, ohne die Mobilität der Pendler einzuschränken.

Zudem setzen wir uns für den Bau von zwei Seilbahnlinien in Treptow-Köpenick sowie Pankow Nord ein. Diese und wenn möglich auch die bestehende Seilbahn ‚Gärten der Welt‘ in Marzahn-Hellersdorf sollen in das Berliner ÖPNV-Verbundsystem integriert werden.

Berlin gehört zu den bedeutendsten Kultur- und Tourismusmetropolen Europas. Dieses Potenzial ist jedoch keineswegs selbstverständlich. Andere europäische Metropolen investieren gezielt in ihre Attraktivität, ihre internationale Sichtbarkeit und ihre touristische Infrastruktur. Deshalb wollen wir Berlin wieder ambitionierter als internationalen Spitzenstandort positionieren.

Wir werden ein neues Tourismuskonzept entwickeln, das Tourismuspolitik, Kulturpolitik, Wirtschaftspolitik, Stadtentwicklung, Mobilität und Sicherheit stärker miteinander verzahnt. Aus unserer Sicht kann Tourismuspolitik nur erfolgreich sein, wenn sie ressortübergreifend gedacht wird. Besucher entscheiden sich nicht allein wegen einzelner Sehenswürdigkeiten für Berlin, sondern wegen des Gesamteindrucks einer funktionierenden Metropole.

Dazu gehört für uns ausdrücklich auch die Rückkehr zu einer sauberen, sicheren und gepflegten Stadt. Die zunehmende Verwahrlosung öffentlicher Räume, Vermüllung, Vandalismus und ein mangelhaft gepflegter öffentlicher Raum schaden nicht nur der Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner, sondern beeinträchtigen auch die internationale Wahrnehmung unserer Stadt. Gleiches gilt für den öffentlichen Personennahverkehr. Ein sauberer, sicherer und verlässlicher ÖPNV ist für viele Gäste der erste und letzte Eindruck, den sie von Berlin gewinnen. Die Bekämpfung der Verwahrlosung verstehen wir deshalb nicht nur als ordnungspolitische Aufgabe, sondern auch als wichtigen Beitrag zur Stärkung des Tourismus- und Wirtschaftsstandorts Berlin. 

Unser Ziel ist dabei nicht ausschließlich eine quantitative Steigerung der Gästezahlen. Ebenso wichtig ist uns eine qualitative Weiterentwicklung des Tourismus. Wir möchten den Qualitätstourismus stärken, neue Zielgruppen erschließen und insbesondere die Aufenthaltsdauer erhöhen. Dafür sollen stärker erlebnisorientierte Angebote entwickelt werden. Gleichzeitig wollen wir die touristische Vermarktung der Außenbezirke intensivieren, um zusätzliche Attraktionen sichtbar zu machen und Besucherströme besser zu verteilen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf einer besseren Datengrundlage. Wir wollen die touristische Marktforschung ausbauen, unter anderem durch systematischere Erhebungen zu Gästezufriedenheit, Herkunftsregionen, Aufenthaltsdauer und Privatübernachtungen. Initiativen wie „Visitor Insight“ von visitBerlin sollen weiterentwickelt werden, um politische Entscheidungen stärker datenbasiert treffen zu können.

Ein besonderes Zukunftsprojekt sehen wir in einer erfolgreichen Bewerbung Berlins um die EXPO 2035. Eine Weltausstellung bietet die Chance, Berlin dauerhaft international noch sichtbarer zu machen, Investitionen anzustoßen und nachhaltige Impulse für Tourismus, Kultur und Wirtschaft zu setzen. 

Der Flughafen BER ist unser Tor zur Welt. Wir werden den Flughafen zu einem leistungs- und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort für Berlin sowie zum zentralen Luftverkehrsdrehkreuz Ostdeutschlands weiterentwickeln. Mehr Direktverbindungen innerhalb Europas sowie zusätzliche Langstreckenverbindungen, ein attraktives Gebührenmodell und gezielte Marketingmaßnahmen sollen zusätzliche Airlines und Passagiere gewinnen. Gleichzeitig werden wir die Wirtschaftlichkeit des BER durch den Ausbau des Non-Aviation-Bereichs und eine stärkere Einbindung privater Partner erhöhen.

Bei der Erreichbarkeit eines Flughafens berücksichtigen wir nicht nur dessen Flugverbindungen, sondern allen voran auch die Verkehrsanbindung für die potenziellen Passagiere, die schlussendlich für die Auslastung der Airlines sorgen. Dieses Potenzial wird aus unserer Sicht noch nicht vollständig ausgeschöpft. Wir fordern die Prüfung eines ICE-Halts am BER sowie die Ausweitung der Fernverkehrsanbindungen (ICE/IC) aus der Hauptstadtregion. Um das grenzüberschreitende Einzugsgebiet besser zu erschließen, müssen die Bahnverbindungen nach Stettin, Breslau und Gorzów ausgebaut werden.

Auf Bundesebene setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, den Luftverkehrsstandort Deutschland wieder international konkurrenzfähig zu machen und insbesondere Steuern und Abgaben im Luftverkehr spürbar zu senken. Wir begrüßen den ersten wichtigen Schritt der CDU-geführten Bundesregierung zur Reduzierung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor der Erhöhung vom Mai 2024. Um allerdings langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, bedarf es weiterer Reduzierungen der Luftverkehrsteuer. Sollten die Wettbewerbsnachteile nicht wirksam beseitigt werden können, ist die Luftverkehrsteuer perspektivisch vollständig abzuschaffen. 

Berlin braucht eine starke internationale Anbindung, für die Menschen in der Stadt ebenso wie für Wirtschaft und Gäste. Wir arbeiten an besserer Konnektivität am BER und treiben internationale Bahnverbindungen voran, besonders in Richtung Polen und Baltikum. Wettbewerbsfähige Standortbedingungen am BER sind für uns ein wichtiges Ziel. Die Luftverkehrsteuer ist Bundesrecht. Wir setzen uns über den Bundesrat dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für den Luftverkehr die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Berlin nicht gefährden.

Konnektivität ist eine zentrale Aufgabe, wenn es um die Erreichbarkeit Berlins geht. Wir setzen uns für die Umsetzung des Deutschlandtakts mit verbesserten Verbindungen innerhalb Deutschlands und den Ausbau der Verbindungen innerhalb Europas ein. Dazu gehören für uns auch mehr attraktive Nachtzugverbindungen in europäische Metropolen. Damit wollen wir insbesondere klimafreundliche Alternativen zu Kurzstreckenflügen schaffen. Natürlich ist auch der Flughafen BER wichtig für Berlin und die Region. Allerdings liegen viele Steuerungshebel auf Bundesebene und können nicht einfach durch den Berliner Senat entschieden werden, wie z. B. die Luftverkehrsteuer. Auch hinsichtlich der Bahnverbindungen steht die Bundesregierung in der Pflicht, mehr Geld in den Ausbau und die Instandhaltung des Bahnverkehrs zu investieren. So ist es etwa nicht nachvollziehbar, warum der Ausbau von Bahnverbindungen, u. a. nach Polen, sich auf deutscher Seite immer wieder verzögert und offenbar keine Priorität hat.

Der für uns wesentlichere Hebel, um wieder mehr Tourist*innen in die Stadt zu bekommen ist, Berlin selbst wieder attraktiver als Reiseziel zu machen. Die einzigartige Kultur-, Club- und Kreativszene ist nachweislich einer der wichtigsten Gründe, warum Menschen aus aller Welt nach Berlin kommen. Die Kürzungen des schwarz-roten Berliner Senats im Kulturbereich haben die internationale Anziehungskraft der Stadt geschwächt und damit auch dem Tourismus geschadet. Unser Anspruch ist es, Berlins besondere Stärken als freie, kreative und aufregende Metropole wieder stärker nach vorne zu stellen und international sichtbar zu machen.

Die Linke Berlin erkennt die Bedeutung der internationalen Erreichbarkeit des Flughafens für den Wirtschafts- und Tourismusstandort an und achtet dabei auf klimapolitische und soziale Aspekte. Die Erhöhung der direkten Flugverbindung muss als Ziel weiterverfolgt und zusammen mit der Bundesregierung erreicht werden.

Wir setzen uns aber auch für ein Verbot von Kurzstreckenflügen ein, wenn die Strecke innerhalb von sechs Stunden mit der Bahn zurückgelegt werden kann. Wir fordern zudem die eine Ausweitung des Nachtflugverbots am BER auf 22 bis 6 Uhr und weitere Lärmschutzmaßnahmen.

Die in Deutschland erhobene Luftverkehrsteuer entfaltet keine Lenkungswirkung und eine grundlegende Reform der Luftverkehrssteuer ist überfällig. Dabei sollten Regelungen anderer Länder wie Frankreich als Kontext und Beispiel dienen. Darüber hinaus fordert Die Linke die Einführung einer EU-weiten Kerosinsteuer und eine Senkung der Subventionierung des Luftverkehrs und eine Stärkung der Schiene sowie eine Senkung der Bahn-Fahrpreise.

Die Verbesserung der Bahnanbindung und die Stärkung der Qualität des ÖPNV würden den Gästen und auch der Hotel- und Gastronomiewirtschaft zugutekommen.

Ja. Berlin braucht als Hauptstadt, Wirtschafts-, Wissenschafts-, Messe- und Tourismusmetropole eine deutlich bessere nationale und internationale Anbindung. Der BER darf nicht dauerhaft hinter der Entwicklung anderer europäischer Metropolen zurückbleiben.

Wir setzen uns für wettbewerbsfähige Standortkosten und Entgelte am BER durch nachhaltige Entschuldung der FBB GmbH ein, um die politisch induzierten Altlasten abschütteln und ein wirklich tragfähiges Businessmodell etablieren zu können. Wir fordern ausdrücklich die Abschaffung der Luftverkehrsteuer.

Ziel muss es sein, zusätzliche europäische Verbindungen, mehr Frequenzen und insbesondere mehr direkte Langstreckenverbindungen nach Berlin zu gewinnen. Die internationale Erreichbarkeit ist keine Nebenfrage der Verkehrspolitik, sondern ein zentraler Standortfaktor für Tourismus, Messe, Kongresswirtschaft und die gesamte Berliner Wirtschaft.

Auch die landseitige Anbindung des BER muss zuverlässig und leistungsfähig sein. Berlin braucht eine Verkehrspolitik, die Erreichbarkeit ermöglicht, statt Mobilität durch zusätzliche Kosten und ideologische Restriktionen zu erschweren.

Für eine Stadt wie Berlin ist eine gute internationale Erreichbarkeit von herausragender Bedeutung. Hierfür muss Politik Verantwortung übernehmen. Die geplante Schließung des Ryanair-Standortes am BER muss politisch ernst genommen werden. Wir fordern, die Ursachen dieser Entscheidung umfassend offenzulegen und zu bewerten. Hohe Abgaben, steigende Gebühren und falsche politische Rahmenbedingungen dürfen nicht dazu führen, dass sich Unternehmen aus Deutschland zurückziehen.

Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland wiederherstellen, den Rückgang von Flugverbindungen verhindern und bezahlbare Mobilität für breite Bevölkerungsschichten sichern. Dafür braucht es eine industrie- und verkehrspolitische Gesamtstrategie, die wirtschaftliche Vernunft, gute Erreichbarkeit und soziale Teilhabe miteinander verbindet. Berlin darf nicht weiter zum Verlierer einer Politik werden, die Mobilität verteuert und den Wirtschaftsstandort schwächt.

Die internationale Erreichbarkeit ist ein wesentlicher Standortfaktor für Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus und Kongresswesen. Eine Weltstadt kann ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nur behaupten, wenn sie für Gäste, Unternehmen und Investoren hervorragend erreichbar ist.

Wir wollen Berlin als zentrale europäische Luftverkehrsdrehscheibe stärken. Dazu muss der BER sein volles Potenzial als internationaler Flughafen ausschöpfen können. Wir setzen uns für mehr Wettbewerb im Luftverkehr ein, indem ausländischen Fluggesellschaften zusätzliche Landerechte – insbesondere für Langstreckenverbindungen – eingeräumt und bürokratische Hürden beim Aufbau neuer Flugverbindungen abgebaut werden. Mehr Wettbewerb bedeutet mehr Direktverbindungen, niedrigere Preise und eine bessere internationale Anbindung Berlins. Eine politisch gewollte Beschränkung des Luftverkehrs lehnen wir deshalb ab.

Gleichzeitig denken wir die Erreichbarkeit der Hauptstadtregion über den BER hinaus. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den betroffenen Ländern prüfen, ob der Flughafen Leipzig zu einem internationalen Hub für die gemeinsame Hauptstadtregion weiterentwickelt werden kann. Bestandteil dieser Prüfung soll auch eine hochleistungsfähige Schnellverbindung zwischen Berlin und Leipzig sein, die eine Fahrzeit von rund 30 Minuten ermöglicht. Sollte sich ein solches Konzept als wirtschaftlich oder zeitlich nicht realisieren lassen, setzen wir uns für die vollständige Aufhebung des Nachtflugverbots am BER ein, damit zusätzliche Langstreckenverbindungen möglichst schnell realisiert werden können.

Wir setzen uns darüber hinaus auf Bundesebene für die Abschaffung beziehungsweise zumindest für eine deutliche Senkung der Luftverkehrsteuer ein. Deutschland gehört inzwischen zu den teuersten Luftverkehrsstandorten Europas. Dies schwächt nicht nur den Tourismus, sondern ebenso die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Zugleich setzen wir uns für wettbewerbsfähige und transparent kalkulierte Standortentgelte am BER ein.

Internationale Erreichbarkeit umfasst für uns jedoch weit mehr als den Luftverkehr. Berlin benötigt ebenso leistungsfähige Bahnverbindungen innerhalb Deutschlands und Europas sowie einen modernen, zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr innerhalb der Hauptstadt. Gäste müssen vom Flughafen, von Bahnhöfen oder Messegeländen schnell, komfortabel und zuverlässig ihre Ziele erreichen können. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist deshalb integraler Bestandteil einer erfolgreichen Tourismus-, Kongress- und Wirtschaftspolitik. 

Wir bekennen uns klar zum Masterplan Messe und werden den Standort konsequent weiterentwickeln. Die Messe Berlin soll ihre Rolle als internationaler Veranstaltungsstandort weiter ausbauen. Dafür wollen wir auch die Möglichkeit von privaten Investitionen schaffen. Ziel ist es, die Zahl der nationalen und internationalen Messebesucher, insbesondere der Fachbesucher, wieder deutlich zu erhöhen. Zudem werden wir die Zusammenarbeit mit der Messe Berlin und visitBerlin weiter stärken, um die Kapazitäten für mittelgroße und große Events zu erhöhen und voll auszuschöpfen. Den erfolgreichen Kongressfonds werden wir fortführen und gezielt auf internationale Formate ausweiten. Unser Ziel ist und bleibt der Abbau bürokratischer Hemmnisse und die Implementierung schnellerer Genehmigungsverfahren, um Berlin als Eventstandort noch attraktiver zu machen. Wir wollen auch große Events und Veranstaltungen in unserer Stadt haben. 

Wir stärken Berlin als Messe-, Kongress- und Veranstaltungsstandort durch strategische Investitionen und die Weiterentwicklung des Kongressfonds. Das ICC revitalisieren wir und machen es wieder zu einem zentralen Veranstaltungsort. Sport ist für uns Wirtschaftsfaktor und Motor für Tourismus, Einzelhandel und Gastronomie. Wir fördern professionellen Sport und unterstützen die Akquise international beachteter Events. Schnellere Genehmigungen erreichen wir durch konsequente Digitalisierung der Verwaltung und verbindliche Fristen. Berlin Partner stärken wir als zentrale Anlaufstelle für Ansiedlungen und Veranstaltungsanfragen.

Messen, Kongresse und (Groß-)Veranstaltung sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und tragen zur Attraktivität Berlins bei. Gerade der MICE-Branche kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Aber auch Konzerte oder Sportveranstaltungen haben große Bedeutung. Deswegen wollen wir den Fokus auf Qualität, moderne Infrastruktur, internationale Wettbewerbsfähigkeit und intelligente Stadtentwicklung setzen. Wir teilen daher die Zielrichtung des „Berlin Paper 2025“, Berlin in zehn Jahren als globale Vorreiterstadt für nachhaltige und inklusive (Groß-)Veranstaltungen zu etablieren. Damit eine erfolgreiche Umsetzung gelingt, wollen wir alle relevanten Akteur*innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft regelmäßig und dauerhaft einbeziehen und gemeinsam konkrete Maßnahmen erarbeiten. Auch der Vorschlag des „Berlin Paper 2025“ für die Einführung eines neuen Event Boards als koordinierende Stelle, wollen wir prüfen. Wir unterstützen die Forderung nach zentralen Anlaufstellen und Ansprechpersonen. Dazu gehört für uns auch, behördliche Vorgaben unter Einbindung aller relevanten Akteur*innen zu vereinheitlichen und wo möglich zu vereinfachen. So darf z. B. der Denkmalschutz kein Hindernis für das Umsetzen von barrierefreien Lösungen sein und muss insbesondere für temporäre Nutzungen mehr Spielräume ermöglichen. Zentral ist für uns, dass (Groß-)Veranstaltungen in einem möglichst hohen Maße nachhaltig durchgeführt werden. Hierfür wollen wir verbindliche und messbare Nachhaltigkeitsstandards etablieren, die ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen. Förderinstrumente sollen diese Kriterien ebenso berücksichtigen und damit verknüpft werden. Bestehende Förderprogramme wollen wir evaluieren und prüfen, wo Anpassungen für eine bessere Praxiswirkung vorgenommen werden müssen. 

Die Linke Berlin bekennt sich klar zum Erhalt und Ausbau des Messe- und Kongressstandorts Berlin in öffentlicher Hand. Die Linke lehnt Privatisierungspläne der Messe Berlin ab und fordert eine starke, innovative Messe in öffentlicher Trägerschaft. Die Messe soll weitere eigene Formate entwickeln und nicht nur als Vermieter von Hallen fungieren. Die Linke unterstützt den Ausbau der Kapazitäten für mittelgroße Kongresse, um Berlin auch für Veranstaltungen mit einigen tausend Teilnehmern attraktiver zu machen.

Die Linke ist grundsätzlich offen für Sport- und andere Großveranstaltungen in Berlin. Die Investitionen in milliardenschwere Großprojekte müssen dabei aber immer auch einen Mehrwert für die Bürger*innen bringen. Das könnte zum Beispiel für die EXPO 2035 mit einem guten inhaltlichen Konzept und einem verlässlichen Finanzierungskonzept zusammen mit Brandenburg und dem Bund erreicht werden. Im Unterschied dazu lehnen wir den Vorschlag für eine Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036 bis 2044 daher ab. Der Plan setzt auf Investitionen in ein temporäres Großereignis auf Kosten der dauerhaften, dezentralen Infrastruktur. Die Expo dürfte zudem durch den längeren Zeitraum tatsächlich zu mehr zusätzlicher Aktivität und Tourismus führen, im Unterschied zu den olympischen Sommerspielen, die maßgebliche Verdrängungseffekte mit sich bringt.

Die Gründung des Event Boards als zentrale Koordinierungsstelle ist ein richtiger Schritt, um die Anforderungen großer Veranstaltungen zu erfassen und für die Umsetzung zu sorgen. Das Board sollte zu einer echten zentralen Anlaufstelle ausgebaut werden. Die Linke ist offen für gezielte Flexibilisierungen, Digitalisierung und Standardisierungen der Verwaltung, um schnellere Genehmigungen zu erreichen. Eine generelle Lockerung des Denkmalschutzes für Veranstaltungen fordern wir aber nicht.

Ja, ausdrücklich. Berlin muss seine Stellung als internationale Messe-, Kongress- und Veranstaltungsmetropole offensiver ausbauen. Wir unterstützen eine aktive Akquise internationaler Leitmessen, Kongresse sowie bedeutender Sport- und Großveranstaltungen. Messe Berlin und visitBerlin müssen sich noch stärker auf die internationale Vermarktung und die Gewinnung zusätzlicher Veranstaltungen konzentrieren.

Wir unterstützen eine zentrale Anlaufstelle nach dem One-Stop-Shop-Prinzip, die Veranstalter durch sämtliche Genehmigungsprozesse begleitet, ebenso eine sinnvolle Bündelung der Kompetenzen im Rahmen des Berliner Event Boards. Genehmigungsverfahren müssen digitalisiert, Fristen verkürzt und Zuständigkeiten klar zugeordnet werden.

Denkmalschutz ist für uns eine wichtige Aufgabe, darf aber insbesondere bei zeitlich begrenzten Veranstaltungen nicht zu unverhältnismäßigen oder jahrelangen Genehmigungshürden führen. Notwendig sind schnelle, transparente Abwägungen und ausreichend Personal in den zuständigen Behörden. Berlin muss gegenüber Veranstaltern wieder als ermöglichender Partner und nicht als bürokratischer Verhinderer auftreten.

Unsere Kulturszene ist eine der berühmtesten Attraktionen Deutschlands. Sie bereichert unser eigenes Leben in Berlin mit ihrer kreativen Vielfalt und sie bereichert den Landeshaushalt mit ihrer touristischen Anziehungskraft. Berlin soll seine Rolle als internationale Kultur- und Veranstaltungsmetropole weiter ausbauen. Hierfür setzen wird unter anderem auf eine auskömmliche Kulturfinanzierung. Die radikalen Kürzungen der gegenwärtigen Regierungskoalition wollen wir zurücknehmen. Zudem plädieren wir für ein verbindliches und transparente Kulturfördergesetz, das den Rahmen für eine langfristige, verlässliche Kulturförderung schafft.

Wir schlagen außerdem vor, dass Opern-, Konzert- und Ausstellungshäuser ihre Foyers und Eingangsbereiche auch außerhalb der Veranstaltungszeiten öffentlich zugänglich machen, als Orte der kreativen Nutzung, des Dialogs und des gemeinschaftlichen Aufenthalts ohne Konsumzwang. Wir setzen uns grundsätzlich dafür ein, den kunstschöpferischen Aktivitäten in Berlin und den Kunsterfahrungen in Berlin möglichst viele der noch verbleibenden nichtkommerziellen Räume zu sichern.

Großevents, insbesondere im Sportbereich, haben für uns keine Priorität. Eine Olympia-Bewerbung kann aber eine Chance auch für den Breitensport sein. Bewerbungen für sportliche Großevents wie Olympia dürfen nicht auf Kosten des Breitensports vorangetrieben werden. Und schon gar nicht dürfen solche Bewerbungen über den Kopf der Bevölkerung hinweg erfolgen. Wir setzen darauf, die Alltagsvereine, die vielfach ums Überleben kämpfen, zu fördern. Sport muss nah, bezahlbar und für jeden zugänglich sein.

Berlin besitzt hervorragende Voraussetzungen als internationale Messe- und Kongressmetropole. Diese Stellung möchten wir nicht nur sichern, sondern weiter ausbauen.

Dazu gehört zunächst eine ausreichende Infrastruktur. Wir wollen zusätzliche Kapazitäten für Messeund Kongressveranstaltungen schauen und prüfen deshalb den Bau eines weiteren Kongresszentrums. Das ICC sehen wir weiterhin als bedeutenden Bestandteil des internationalen Kongressgeschäfts. Den für das ICC notwendigen Denkmalschutz wollen wir mit den heutigen Nutzungsanforderungen abgleichen und neuen Nutzungsoptionen unterordnen.

Wir unterstützen ausdrücklich die Akquise internationaler Kongresse, Fachmessen sowie bedeutender Sport- und Großveranstaltungen. Solche Veranstaltungen erzeugen erhebliche wirtschaftliche Wertschöpfung weit über die Veranstaltungsbranche hinaus und stärken Berlins internationale Wahrnehmung.

Ebenso wichtig sind aus unserer Sicht eƯiziente Verwaltungsverfahren. Veranstalter benötigen verlässliche Ansprechpartner, transparente Genehmigungsprozesse und kurze Bearbeitungszeiten. Deshalb setzen wir uns generell für eine weitgehende Digitalisierung und Beschleunigung sämtlicher Genehmigungsverfahren ein. Wo Sicherheitsbelange nicht entgegenstehen, sollen Genehmigungen deutlich einfacher und schneller erteilt werden. Wir unterstützen das Berliner Event Board und eine zentrale Anlaufstelle, die ressortübergreifend Genehmigungen koordiniert und Veranstaltern als verlässlicher Ansprechpartner dient.

Die City Tax ist seit 2014 ein fester Bestandteil der Berliner Tourismusfinanzierung. Für uns steht im Mittelpunkt, dass sie möglichst unbürokratisch ausgestaltet wird und die Wettbewerbsfähigkeit der Hotellerie nicht unnötig belastet. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass die Steueranmeldungen zur Übernachtungssteuer künftig nicht mehr monatlich, sondern in deutlich größeren Abständen erfolgen müssen. Dies reduziert den administrativen Aufwand spürbar. Wenn es sich wirtschaftlich darstellen lässt, wollen wir die Übernachtungssteuer wieder reduzieren.

Wir halten an der CityTax fest, weil sie eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt ist. Wir setzen die Einnahmen aber gezielt für stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus ein. Das stärkt die Branche direkt und erhöht die gesellschaftliche Akzeptanz des Tourismus. Eine Teilzweckbindung der Einnahmen zugunsten tourismusrelevanter Infrastruktur und Vermarktung ist dabei unser Ansatz. Bürokratische Belastungen bei der Erhebung wollen wir durch Digitalisierung reduzieren.

Unser Vorschlag war, private und berufliche Übernachtungen gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gleich zu behandeln und die Steuer entsprechend anzuwenden. Die kurzfristige Erhöhung der Übernachtungssteuer durch CDU und SPD in Berlin hat auch uns überrascht. Eine Abschaffung der City Tax unterstützen wir aber nicht. Inwiefern sie vereinfacht werden kann, muss gemeinsam mit der Hotellerie evaluiert werden. Eine stärkere Zweckbindung der Einnahmen befürworten wir und haben bereits in der Vergangenheit gefordert, Mittel aus der Übernachtungssteuer für die Kultur, insbesondere die Freie Szene, Maßnahmen für einen stadtverträglichen Tourismus sowie die Förderung des Breitensports einzusetzen.

Wir brauchen die Einnahmen, um Berlins Infrastruktur zu erhalten und weiterzuentwickeln. Das ist auch im Interesse der Berliner Hotel- und Gaststätten.

Seit dem 01.04.24 werden in Berlin auch beruflich veranlasste Übernachtungen besteuert. Ende 2024 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin eine Reform des Übernachtungsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Mit dem 01.01.25 wurde die Übernachtungssteuer, oder auch City Tax, von 5 auf 7,5 Prozent angehoben, zusätzlich wurde die 21-Tage-Regel gestrichen. Mit dem 01.01.26 wurde zudem der Besteuerungszeitraum auf das Kalendervierteljahr ausgeweitet, womit eine monatliche Meldung entfällt. Ebenso wurde die 10-Betten-Regelung gestrichen. Dies reduziert den Aufwand sowohl auf Seiten der Steuerverwaltung als auch auf Seiten der Beherbergungsbetriebe.

Eine weitere Reform der City-Tax ist seitens der Linken derzeit nicht geplant. Soweit es Spielräume zulassen, werden wir uns dafür einsetzen, dass ein fester Anteil der City Tax für die kulturelle Infrastruktur sowie Grundversorgung eingesetzt wird. Davon profitiert auch der Tourismus in Berlin und bietet der Hotellerie Verlässlichkeit.

Wir werden die Berliner City Tax abschaffen.

Das Wahlprogramm ist hier eindeutig: Die sogenannte Bettensteuer belastet einen für Berlin zentralen Wirtschaftszweig und verteuert den Tourismusstandort zusätzlich. Eine Reform der Steuerschuldnerschaft, der Steuerschätzung oder eine Teilzweckbindung ist aus unserer Sicht daher nur die zweitbeste Lösung. Als einzige der im Abgeordnetenhaus vertretene Partei haben wir dies immer gefordert und im Parlament beantragt.

Unser Ziel ist nicht die Verwaltung oder Umverteilung der City-Tax-Einnahmen, sondern die vollständige Abschaffung dieser Sonderbelastung. Die Berliner Hotellerie soll Gäste beherbergen und Arbeitsplätze schaffen – und nicht als Steuereintreiber des Landes fungieren.

Wir wollen die City Tax nicht abschaffen, aber reformieren. Gegenwärtig verschwinden die Einnahmen im allgemeinen Landeshaushalt. Diese Praxis wollen wir abstellen und dafür sorgen, dass die Einnahmen direkt in kulturelle Angebote reinvestiert werden. Insbesondere, da über 50 Prozent aller Berlin-Besucher die Kulturangebote der Stadt nutzen. Städte wie Hamburg, Köln oder Erfurt geben sämtliche Einnahmen aus der „Übernachtungssteuer“ an die Kultur weiter. Diese Regel wollen wir für Berlin übernehmen.

Wir sprechen uns für die Abschaffung der Berliner Übernachtungssteuer aus. Die City Tax belastet den Tourismusstandort Berlin zusätzlich und verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen europäischen Destinationen. Gleichzeitig entsteht für die Hotellerie erheblicher bürokratischer Aufwand bei Erhebung, Dokumentation und Abführung der Steuer.

Wir halten es grundsätzlich für den besseren Weg, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass zusätzliche Wertschöpfung, mehr Übernachtungen und höhere Steuereinnahmen aus wirtschaftlichem Wachstum entstehen, statt einzelne Branchen mit zusätzlichen Sonderabgaben zu belasten.

Sollte eine sofortige Abschaffung aus haushaltspolitischen Gründen kurzfristig nicht realisierbar sein, unterstützen wir selbstverständlich jede Reform, die den bürokratischen Aufwand für die Betriebe reduziert. Unser politisches Ziel bleibt jedoch die vollständige Abschaffung der City Tax. 

Berlin lebt von seinen Restaurants, Cafés, Bars und Kneipen. Sie machen unsere Kieze lebendig, schaffen Arbeitsplätze und prägen das Lebensgefühl unserer Hauptstadt. Die Gastronomie ist ein zentraler Teil der Berliner Lebensqualität und Wirtschaftskraft. Unser Ziel ist es deshalb, die Rahmenbedingungen für das Gastgewerbe weiter zu verbessern und die Branche bei der Gewinnung und Sicherung von Arbeits- und Fachkräften nachhaltig zu stärken.

Mit dem neuen Berliner Gaststättengesetz haben wir bereits wichtige Verbesserungen für das Gastgewerbe umgesetzt. Digitale und schnelle Anzeigeverfahren statt langwierigen Erlaubnisverfahren, weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit stärken die wirtschaftliche Basis der Betriebe und schaffen die Voraussetzungen für Investitionen, gute Arbeitsbedingungen sowie zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Auch die Ausweitung der Außengastronomie in Ausgehvierteln bis 23 Uhr unter der Woche und bis 24 Uhr freitags, samstags und vor Feiertagen ist ein wichtiger Erfolg: Sie stärkt die lokalen Gewerbetreibenden, sichert wichtige Umsätze und trägt gleichzeitig zu einer offenen, lebendigen und einladenden Atmosphäre in unseren Kiezen bei.

Wir wollen die Außengastronomie als wichtigen Bestandteil einer lebendigen und attraktiven Hauptstadt weiter stärken. Dafür wollen wir die rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen vereinfachen und berlinweit vereinheitlichen. Genehmigungsverfahren sollen digitalisiert und beschleunigt, zusätzliche geeignete Flächen für die Außengastronomie nutzbar gemacht und bewährte Nutzungen nicht durch unnötige wiederkehrende Verfahren erschwert werden. Die neuen Möglichkeiten des Berliner Gaststättengesetzes wollen wir konsequent und praxisnah nutzen. Gleichzeitig wollen wir bei künftigen Änderungen der rechtlichen oder administrativen Vorgaben für bestehende Außengastronomien einen angemessenen Bestandsschutz und praktikable Übergangsregelungen ermöglichen. Dabei setzen wir auf einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Betriebe und ihrer Gäste sowie den berechtigten Belangen der Anwohnerinnen und Anwohner.

Darüber hinaus wollen wir die große gastronomische Vielfalt Berlins noch stärker als wirtschaftliche und touristische Stärke unserer Stadt nutzen und gemeinsam mit relevanten Akteuren aus Gastronomie, Tourismus und Wirtschaft eine langfristige Gastronomie-Marketingstrategie entwickeln. Berlin soll national und international noch stärker als Genusshauptstadt wahrgenommen werden. Dafür wollen wir die kulinarische Vielfalt unserer Kieze stärker als Reiseanlass sichtbar machen sowie gastronomische Angebote und Veranstaltungen gezielt international vermarkten. So stärken wir die Gastronomiebetriebe, den Tourismus, die Wertschöpfung und die Beschäftigung in unserer Stadt.

Gastronomie und Außengastronomie prägen das Gesicht unserer Kieze und schaffen Lebensqualität. Wir bauen Bürokratie ab, vereinfachen Regeln wie die Sondernutzungsverordnung und bearbeiten Genehmigungen schneller digital. Wir unterstützen die DEHOGA dabei, mit dem HOGACampus einen modernen Bildungsstandort für das Hotel- und Gaststättengewerbe zu schaffen. Einheitliche Rahmenbedingungen und klare Zuständigkeiten in den Bezirken sind unser Ziel. Nutzungskonflikte lösen wir durch frühzeitige Beteiligung und klare Regelungen, die Betrieben Planungssicherheit geben.

Berlin ist ohne seine Gastronomie nicht denkbar. Deswegen wollen wir ihr mehr Gewicht geben. Sie macht nicht nur einen erheblichen Teil des Berliner Lebensgefühls aus, sie ist außerdem auch ein Grund, warum Menschen unsere Stadt besuchen. Gleichzeitig sehen wir, dass die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren schwieriger geworden sind. Nur für einen Teil der Rahmenbedingungen ist jedoch die Landesebene zuständig, wesentliche Stellschrauben liegen beim Bund (z. B. Gewerbemietrecht oder Mehrwertsteuer). Umso wichtiger ist es, den Gestaltungsspielraum zu nutzen, den das Land Berlin hat. Um nachhaltige Angebote zu fördern, reaktivieren wir den Fonds „Ökologischer Tourismus“ und unterstützen damit Hotels, Gastronomie und andere touristische Anbieter*innen bei Investitionen in Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit. Wir sehen das neue Gaststättengesetz deshalb auch als Schritt in die richtige Richtung. Die Ausweitung der Nutzungszeiten von Außengastronomie ist ausdrücklich richtig. Gleichzeitig sehen wir Probleme für die Umsetzung durch die vom Senat getroffenen Regelungen. Es ist falsch, dass der Senat keine Einigung mit den Bezirken erzielt hat. Inwiefern alle im neuen Gesetz getroffenen Regelungen am Ende tatsächlich zu Erleichterungen führen oder den Aufwand nur verlagern, wird sich zeigen müssen. Daher wollen wir das Gesetz nach einer angemessenen Zeit evaluieren und zusammen mit allen Beteiligten, wenn nötig, anpassen. Nutzungskonflikte werden sich in einer verdichteten Stadt nie ganz vermeiden lassen. Entscheidend für den Akzeptanzerhalt und ein gutes nachbarschaftliches Miteinander sind von allen Seiten akzeptierte Absprachen, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und erreichbare Ansprechpersonen sowie ein fairer Interessensausgleich. Hierfür wollen wir die nötigen Strukturen schaffen. 

Die Linke Berlin hat die Gastronomie und insbesondere die Außengastronomie als wichtige Bestandteile des städtischen Lebens im Blick. Die Linke will die Sondernutzung von Parkstreifen für die Außengastronomie daher dauerhaft ermöglichen, um Außengastronomie zu fördern, ohne den Fußverkehr einzuschränken. Wir befürworten auch die Möglichkeit, für längeren Zeiten zum Draußensitzen.

Die Linke setzt sich für die Ausweisung von Ausgehvierteln mit längeren Öffnungszeiten auf Grundlage klarer Kriterien des Landes ein. Die konkrete Entscheidung sollen die Bezirke treffen, um die Interessen der Nutzer*innen, der Gastronomie und der Anwohnenden direkt verhandeln zu können. So kommen wir zu belastbaren, dauerhaften Regelungen und vermeiden Konflikte, Rechtsstreitigkeiten und Unsicherheiten.

Die Linke wird sich nicht für eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie einsetzen, sondern priorisiert die Entlastung bei Grundnahrungsmitteln. Sie fordert jedoch einen Mietendeckel für Gewerbe, um kleine und mittlere Gastronomiebetriebe vor Verdrängung zu schützen.

Ja. Die Berliner Gastronomie ist ein wesentlicher Bestandteil der Attraktivität und Lebensqualität unserer Stadt. Sie braucht vor allem weniger Bürokratie, niedrigere Belastungen und mehr Planungssicherheit.

Wir wollen die wuchernden Umwelt- und Bürokratieauflagen zurückbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und für die Außengastronomie berlinweit verlässliche und möglichst einheitliche Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören klare Zuständigkeiten, digitale Verfahren, kürzere Bearbeitungsfristen und eine Verwaltung, deren Grundhaltung lautet: ermöglichen statt verhindern.

Bestehende und bewährte Außengastronomie soll Bestandsschutz und Planungssicherheit erhalten. Nutzungskonflikte müssen anhand konkreter Beeinträchtigungen gelöst werden, statt Gastronomiebetriebe mit pauschalen Einschränkungen zu überziehen. Auch die touristische Vermarktung der vielfältigen Berliner Gastronomieszene wollen wir stärken. Das neu verabschiedete Berliner Gaststättenrecht ist für uns nur ein erster Schritt, geht uns aber nicht weit genug.

Das BSW steht für wirtschaftliche Vernunft, den Abbau unnötiger Bürokratie, bezahlbare Energie und eine leistungsfähige Verwaltung. Genehmigungsverfahren wollen wir vereinfachen und beschleunigen. Deshalb setzen wir uns für einen stärkeren Gebrauch der Genehmigungsfiktion ein: Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer festgelegten Frist als erteilt, sofern die Behörde bis dahin keinen Einspruch erhoben hat. Insgesamt zielt unsere Wirtschaftspolitik darauf ab, die Rahmenbedingungen für KMU zu verbessern. Davon profitiert insbesondere auch die Gastronomie.

Darüber hinaus ist darauf zu achten, die Betriebe des Gastgewerbes nicht steuerlich zu überlasten. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie halten wir für richtig. Hier sollte dauerhaft der ermäßigte Steuersatz greifen.

Die Berliner Gastronomie ist weit mehr als ein Dienstleistungssektor. Sie prägt das Lebensgefühl unserer Stadt, schafft Aufenthaltsqualität, stärkt den Tourismus und ist zugleich wichtiger Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb.

Wir wollen die Außengastronomie deutlich stärken. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die für Außengastronomie nutzbaren Flächen unter Berücksichtigung der jeweiligen Verkehrs- und Lärmsituation deutlich auszuweiten. Genehmigungsverfahren sollen berlinweit vereinheitlicht, digitalisiert und erheblich beschleunigt werden. Unterschiedliche Verwaltungspraxis in den Bezirken erschwert heute Investitionen und sorgt für unnötige Rechtsunsicherheit.

Nutzungskonflikte zwischen Anwohnern, Gastronomie und öffentlichem Raum sollten aus unserer Sicht möglichst durch frühzeitige Kommunikation, transparente Regeln und praktikable Lösungen gelöst werden. Pauschale Einschränkungen lehnen wir ab. Berlin lebt von seiner urbanen Vielfalt und seiner lebendigen Gastronomieszene. Für die Nutzungszeiten wollen wir berlinweit verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, die die konkrete Verkehrs- und Lärmsituation vor Ort berücksichtigen. Gastronomie und Außengastronomie sollen zudem als wesentlicher Bestandteil des Berlin-Erlebnisses in die touristische Vermarktung einbezogen werden.

Darüber hinaus ist Bürokratieabbau für uns ein zentrales wirtschaftspolitisches Anliegen. Wir wollen Genehmigungsverfahren vereinfachen, Dokumentationspflichten reduzieren, digitale One-Stop-Verfahren etablieren und Genehmigungsfiktionen einführen, wenn Behörden gesetzliche Bearbeitungsfristen überschreiten. Grundsätzlich gilt für uns: Der Staat sollte Unternehmen ermöglichen, erfolgreich zu wirtschaften, statt sie mit immer neuen bürokratischen Anforderungen zu belasten. 

Kultur ist das Lebenselixier Berlins. Die außergewöhnliche Vielfalt an Bühnen, Museen, Orchestern, Gedenkorten, Clubs, Festivals und der freien Szene macht die deutsche Hauptstadt zu einer Kulturmetropole von Weltrang. Auch in finanziell herausfordernden Zeiten gilt es, die Qualität, Vielfalt und Anziehungskraft der Kultur, die unsere Stadt in besonderem Maße prägen, zu erhalten. Schließlich ist sie nicht nur ein bedeutender Standortfaktor, der wesentlich zur internationalen Strahlkraft Berlins beiträgt, sondern stärkt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, schafft Begegnungen und eröffnet Chancen. Unser Ziel ist es daher, kulturelle Räume zu sichern, gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und Berlin als führenden Kulturstandort Europas weiterzuentwickeln.

Wir wissen, dass wir das breite kulturelle Angebot den vielen engagierten Künstlerinnen und Künstlern zu verdanken haben. Deren wertvolle Arbeit unterstützen wir durch faire Rahmenbedingungen und durch die Förderung bezahlbarer Arbeitsräume, indem wir das Arbeitsraumprogramm fortsetzen und den Fokus gezielt auf den Erhalt bestehender Räume legen.

Mit dem Kulturdialog ist es uns gemeinsam mit der Berliner Kunst- und Kulturszene gelungen, einen Weg zu finden, die kulturelle Infrastruktur unserer Stadt zu stabilisieren und zentrale Angebote auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zu sichern. Ergänzend dazu haben wir mit dem Transformationsfonds einen wichtigen Weg eingeschlagen, um Kultureinrichtungen und landeseigene Betriebe in die Lage zu versetzen, Synergien zu nutzen, Prozesse effizienter zu gestalten und so langfristige Resilienz aufzubauen. Diesen Weg werden wir fortführen, was auch die Sicherung der Kulturstandorte auf Bezirksebene einschließt. Dazu gehört die Fortführung bewährter Instrumente wie des KIAProgramms ebenso wie die Unterstützung kommunaler Galerien.

Neben der Breitenkultur bekennen wir uns klar zur Förderung kultureller Spitzenleistungen und zur langfristigen Sicherung unserer kulturellen Infrastruktur. Notwendige Investitionen in den Erhalt bedeutender Standorte treiben wir aktiv voran: Die Sanierung der Komischen Oper haben wir bereits auf den Weg gebracht, die Staatsoper ist in der Investitionsplanung vorgesehen und die Sanierung der Philharmonie forcieren wir im Rahmen der Verhandlungen zur Hauptstadtfinanzierung. Um diese Institutionen langfristig abzusichern, wollen wir die Zusammenarbeit der geförderten Kulturinstitutionen stärken, ohne dass diese dabei ihre Qualität als eigenständige Ensemble verlieren. Unser Vorbild dafür ist die Stiftung Oper.

Für uns gehören Kultur und Kreativwirtschaft untrennbar zusammen. Deshalb wollen wir beide Bereiche stärker miteinander verzahnen und die Förderpraxis praxisnäher gestalten, damit wirtschaftlich agierende Kultureinrichtungen nicht länger zwischen klassischer Kultur- und Wirtschaftsförderung durchs Raster fallen. Ein besonders prägender Teil dieses urbanen Lebensgefühls und zugleich ein enorm wichtiger Wirtschaftsfaktor der Berliner Nachtökonomie ist die Clubkultur. Sie steht für Offenheit, künstlerische Experimente und gesellschaftlichen Austausch. Wir setzen uns daher für eine kulturfreundliche Stadtentwicklungspolitik ein, die landeseigene Grundstücke stärker für die Kreativwirtschaft öffnet. Flächen für kreative Orte und Clubnutzungen müssen frühzeitig und planungsrechtlich verlässlich gesichert werden. Dabei unterstützen wir ausdrücklich Standortpartnerschaften zwischen der Industrie sowie der Musik- und Kreativszene. Die Clubkommission Berlin bleibt für uns ein zentrales Netzwerk der Selbstorganisation und Interessenvertretung, während wir gleichzeitig die internationale Vernetzung der Berliner Clubszene weiter aktiv fördern wollen. 

Kultur ist in Berlin systemrelevant. Berlin steht für Kunst, Kreativität und Kulturinstitutionen von Weltrang, von der Freien Szene über Festivals und die ZLB bis zu Museen, Opern, Theatern und Clubs. Diese Vielfalt verleiht unserer Stadt internationale Strahlkraft. Für die Clubwirtschaft initiieren wir erstmals eine Spielstättenförderung. Wir ermöglichen stärkere Kooperation zwischen Produktion und Präsentation und sichern die Förderung der Freien Szene dauerhaft ab. Kulturschaffende brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Dafür stehen wir.

Die Kunst- und Kulturmetropole Berlin ist einzigartig: Keine andere Stadt hat eine so attraktive, vielfältige und zugleich dynamische Kunst- und Kulturlandschaft. Berlins Kultur ist außerdem ein Magnet für Menschen aus aller Welt und einer der Hauptgründe, Berlin zu besuchen: Über 60 Prozent der Tourist*innen geben an, dass das Kunst- und Kulturangebot Berlins ihre Entscheidung über den Urlaubsort beeinflusst hat. Kultur ist die Basis für Berlins Identität und internationale Ausstrahlung, aber auch für einen bedeutenden Teil der Wertschöpfung und wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Umso verheerender waren die Auswirkungen der Kürzungsdebatten des schwarz-roten Berliner Senats im Kulturbereich auf die internationale Wahrnehmung der Stadt sowie für den Städtetourismus. Das darf sich nicht wiederholen. Wir wollen deshalb ein Kulturfördergesetz auf den Weg bringen, das die Berliner Kunst- und Kulturlandschaft langfristig absichert. Dabei möchten wir in enger Zusammenarbeit mit der städtischen Kulturszene, ihren Verbänden und Akteur*innen auch neue Wege beschreiten, damit öffentliche Kulturförderung künftig gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger wird: etwa durch eine Flexibilisierung und Vereinfachung des Zuwendungsrechts, die gezieltere Förderung einzelner Sparten und des künstlerischen Nachwuchses sowie durch mehr Interdisziplinarität und ressortübergreifende Zusammenarbeit. Die Freie Szene möchten wir stärken. Sie ist mit ihren kleinen Spielstätten, Projekträumen und Veranstaltungsorten ein essenzieller Bestandteil des Kulturangebots und zugleich Treiber für künstlerische Innovationen. Dafür wollen wir adäquate Einnahmen aus der City Tax einsetzen: Wenn ein Großteil der Tourist*innen wegen unserer Kulturszene nach Berlin kommt, muss sie auch adäquat davon profitieren.

Auch Berlins Clublandschaft wollen wir stärken, denn darum beneidet uns die ganze Welt. Sie ist Teil der internationalen Ausstrahlungs- und Anziehungskraft Berlins, einer der Gründe dafür, dass Tourist*innen und neue Bewohner*innen in die Stadt kommen, und somit auch ein relevanter Wirtschaftsfaktor Neben dem von uns eingeführten Schallschutzfonds und der Unterstützung der Arbeit der Clubcommission nutzen wir sämtliche Instrumente, um Clubs, kleine Musikspielstätten und Open-Air-Formate langfristig zu sichern: von einer besseren Absicherung durch planungsrechtliche Vorgaben und Auflagen durch Land und Bezirke über vereinfachte Genehmigungsverfahren und die gezielte Unterstützung von Zwischennutzungen bis hin zu unserem Einsatz für ein soziales Gewerbemietrecht, die Definition von Clubs als Kultureinrichtungen. Wir wollen außerdem, dass zukünftig auch Clubs mit kuratierten Programmen eine eigene Förderkulisse bekommen und wollen für akut bedrohte Orte der Clubkultur einen Notfallfonds einrichten. Eine Metropole wie Berlin braucht auch Orte für Großkonzerte, spektakuläre Veranstaltungen und Auftritte von Weltstars. Dass Adele oder Taylor Swift lieber nach München oder Gelsenkirchen statt nach Berlin gekommen sind, ist ein Armutszeugnis für Berlin. Wir wollen, dass auch solche Veranstaltungen in Berlin stattfinden, und werden Orte wie das Vorfeld des Flughafens Tempelhof, die Straße des 17. Juni oder das Olympiagelände inklusive der Waldbühne gezielt weiterentwickeln, um dort große Konzerte, Festivals oder Straßenfeste stattfinden lassen zu können. Kulturorte und – angebote sind ein integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge und öffentlichen Infrastruktur und müssen daher in der Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik auch endlich entsprechend berücksichtigt werden. Mit dem Ausbau des Kulturkatasters, einem Stadtentwicklungsplan „Kultur“ und neuen Beteiligungsgremien wollen wir die notwendige Transparenz und Planungssicherheit schaffen – und mit der kostenfreien Überlassung von öffentlichen Dienstgebäuden die Möglichkeit, geeignete Räumlichkeiten temporär auch für kulturelle Zwecke zu nutzen. 

Was Berlin wesentlich ausmacht, ist seine Kultur. Viele Menschen leben von ihr. Noch mehr Menschen messen ihre Lebensqualität auch an den kulturellen Angeboten der Stadt, und viele kommen wegen dieser Angebote oder der Möglichkeit, in der und für die Kultur zu arbeiten, nach Berlin.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Kulturhaushalt (der kleinste Einzelhaushalt), den die Koalition auf unter zwei Prozent des Gesamthaushalts gespart hat, langfristig drei Prozent des gesamten Haushaltsvolumens umfasst. Kurzfristig streben wir eine Erhöhung auf 2,5 Prozent an. Tatsächlich wird ein Teil dieser Steigerung dafür gebraucht, steigende Kosten (Inflation, Energie, Mieten) aufzufangen. Trotzdem wird sich dadurch auch etwas mehr Gestaltungsspielraum ergeben, um die soziale Absicherung von Künstler*innen zu gewährleisten, ehrenamtliches kulturelles Engagement zu fördern, Räume für kulturelle Betätigung und Teilhabe auszuweiten, dritte Orte zu stärken und auszubauen. Kultur ist für DIE LINKE kein Luxus, kein nice to have, sondern Ausdruck von Freiheit und Motor gesellschaftlicher Veränderungen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Hauptstadtkulturfonds aufgestockt wird, denn Kultur ist ein zentraler Standortfaktor und der Ruf der Hauptstadt hängt maßgeblich davon ab, mit welchem kulturellen Angebot Berlin aufwarten kann.

Wir wissen durch die Studien des Instituts für kulturelle Teilhabeforschung und sein Forschungsprojekt „Kultur als Standortfaktor in Berlin“, wie stark Kultur als Motor wirkt. Es gibt messbare und beachtliche wirtschaftliche

Effekte sowie indirekte ökonomische Effekte. Über Umwege fließt Geld zurück, weil Kulturbesucher*innen in Restaurants essen, in Hotels übernachten, andere Dienstleistungen nutzen, einen Berlin-Besuch für ein Kulturerlebnis mit der Nutzung des Einzelhandels verbinden. Das IkTF geht davon aus, dass jeder in die Kultur investierte Euro so das 3,5fache generiert.

Für uns ist mindestens genauso wichtig, welchen Beitrag Kultur zur Lebensqualität, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie leistet. Denn auch Berlinerinnen und Berliner verbinden und kombinieren ein kulturelles Erlebnis häufig zum Beispiel mit dem Besuch eines Restaurants, eines Clubs, einer Bar. Hinzu kommt, dass Kultur Arbeitsplätze schafft, Künstler*innen eine Existenzgrundlage ermöglicht. Das alles ist miteinander verwoben und lässt sich nicht voneinander trennen. Wir sagen, wer an der Kultur spart, hat es zugleich mit negativen wirtschaftlichen Folgeeffekten zu tun.

Die Berliner Clubkultur gehört zur DNA dieser Stadt. Clubs sind Schutzräume für Communities, Orte kultureller Innovation und Teil des internationalen Ansehens Berlins. Viele stehen durch steigende Gewerbemieten und Verdrängungsdruck vor dem Aus.

Wir wollen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Clubs vor Verdrängung zu schützen. Auf Bundesebene setzen wir uns für einen Mietendeckel für Gewerbe, besseren Kündigungsschutz und die Verankerung von Clubs als Kultureinrichtungen im Baugesetzbuch sowie eine Lärmschutz-Reform ein.

Berlin soll eine freiheitliche Kulturhauptstadt bleiben. Wir stehen für die Freiheit von Kunst und Kultur und für die kulturelle Vielfalt, die Berlin international attraktiv macht. Gleichzeitig muss Kulturförderung transparent, nachvollziehbar und frei von parteipolitischer oder ideologischer Instrumentalisierung sein.

Wir wollen den Bund über den Hauptstadtkulturfonds stärker an der Finanzierung von Kultureinrichtungen von nationaler Bedeutung beteiligen. Neben den großen kulturellen Leuchttürmen müssen auch Breitenkultur und kulturelle Angebote in den Außenbezirken gestärkt werden. Dazu gehört insbesondere die Bereitstellung geeigneter Räume.

Auch Clubs und die vielfältige Berliner Musik- und Veranstaltungskultur sind Teil der kulturellen und touristischen Attraktivität der Hauptstadt. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, praktikable Genehmigungsverfahren und eine vernünftige Lösung von Nutzungskonflikten. Entscheidend ist für uns eine Kulturpolitik, die künstlerische Freiheit schützt und Vielfalt ermöglicht, anstatt Kultur nach politischen Vorgaben zu steuern.

Wie bereits in der Antwort auf Frage 1 dargestellt, wollen wir die Kürzungen der gegenwärtigen Regierungskoalition im Kulturetat vollständig zurücknehmen und ein verbindliches sowie transparentes Kulturfördergesetz einführen, das einen langfristigen Finanzierungsrahmen schafft. Auch die in der Antwort auf Frage 4 dargestellte Reform der City Tax zielt darauf ab, die Kulturbranche zu stärken.

Darüber hinaus legen wir einen Schwerpunkt darauf, die kulturelle Teilhabe in der Breite der Gesellschaft zu unterstützen. Der bundesweite Kulturpass für die Jahrgänge 2005 und 2006 hat gezeigt, wie einfach und erfolgreich kulturelle Teilhabe gefördert werden kann. Heute setzt die Bundesregierung leider andere Prioritäten: militärische statt kultureller Angebote für Jugendliche. Wir wollen deshalb, dass Berlin selbst Verantwortung übernimmt. Alle Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren sollen pro Schulhalbjahr ein festes Guthaben erhalten, das sie für kulturelle Angebote nutzen können, vom Theaterbesuch über Bücher bis zu Musik- oder Kunstkursen. So schaffen wir echte Zugänge, stärken Vielfalt und binden junge Menschen besser ein.

Zudem streiten wir für eine faire Vergabe öffentlicher Kulturmittel. Sie muss nachvollziehbar, chancengleich und demokratisch sein. Intransparente Entscheidungsverfahren schwächen das Vertrauen der Kulturschaffenden und der Berliner Bevölkerung und verhindern faire Zugänge. Wir wollen transparente Kriterien und Abläufe bei der Vergabe etablieren, um nachvollziehbar zu machen, warum bestimmte Institutionen und Projekte gefördert werden – und andere nicht.

Um neue Impulse zu setzen, wollen wir den Beispielen Leipzigs und Hamburgs folgen und einen Stadtkurator einsetzen, der freien Künstlern und Künstlergruppen bestimmte Orte und Räume im Stadtraum zeitlich begrenzt für ihre kreativen Projekte zur Verfügung stellt. Außerdem wollen wir den eintrittsfreien Museumssonntag wiedereinführen und eine zügige Sanierung der Komischen Oper ohne Belastung ihres künstlerischen Etats durchsetzen.

Die kulturelle Vielfalt gehört zum Markenkern Berlins. Sie prägt die Identität unserer Stadt, trägt erheblich zu ihrer internationalen Attraktivität bei und ist zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Kultur, Clubszene, Kreativwirtschaft und Tourismus stehen dabei in einem engen wechselseitige Verhältnis.

Unser Ziel ist es, die Freiheit von Kunst und Kultur zu sichern und zugleich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für kulturelle Einrichtungen nachhaltig zu verbessern. Kulturpolitik darf sich nicht auf die Verteilung öffentlicher Fördermittel beschränken. Ebenso wichtig sind verlässliche Rahmenbedingungen, eine leistungsfähige Verwaltung und ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für kulturelle Angebote. Wir setzen uns deshalb für transparente und nachvollziehbare Kulturförderung ein und wollen Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren deutlich vereinfachen. Gerade Veranstalter, Clubs und freie Kulturschaffende benötigen Planungssicherheit und verlässliche Ansprechpartner.

Die Berliner Clublandschaft ist ein international anerkanntes Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt. Wir wollen Clubs als Bestandteil der Berliner Kultur erhalten und ihre Entwicklung unterstützen. Gleichzeitig gilt es, berechtigte Interessen von Anwohnern und Kulturbetrieben durch pragmatische Lösungen in Einklang zu bringen, anstatt Nutzungskonflikte pauschal zulasten einer Seite zu entscheiden. Wir unterstützen das Agent-of-Change-Prinzip. Wer neu in die Nachbarschaft bestehender Clubs baut, soll selbst für ausreichenden Schallschutz sorgen. Zwischennutzungen leerstehender Gebäude, temporäre Veranstaltungsflächen und Open-Air-Angebote wollen wir erleichtern. Das Büro des Nachtlebens und frühzeitige Mediation sollen bei Nutzungskonflikten stärker einbezogen werden.

Darüber hinaus sehen wir Kultur ausdrücklich als wichtigen Bestandteil des Standortmarketings. Eine lebendige Kulturlandschaft stärkt den Tourismus ebenso wie die Attraktivität Berlins für Unternehmen, Fachkräfte und internationale Investoren. 

Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften gehört zu den größten Herausforderungen für das Gastgewerbe. Deshalb setzen wir auf eine Stärkung der dualen Berufsausbildung, eine frühzeitige Berufsorientierung sowie attraktive Weiterbildungsangebote. Gleichzeitig unterstützen wir Unternehmen beim internationalen Recruiting sowie dem Onboarding ihrer Arbeitskräfte und schaffen bessere Rahmenbedingungen für internationale Fachkräfte – von schnelleren und verlässlichen Aufenthaltsverfahren über ausreichenden Wohnraum bis hin zu einem bedarfsgerechten Angebot an internationalen Schulen. Das Berliner Willkommenszentrum werden wir zu einer zentralen Anlaufstelle weiterentwickeln und durch Willkommensmanager ergänzen, die Fachkräfte und ihre Familien als feste Ansprechpartner begleiten, Verwaltungsverfahren beschleunigen und die Integration in Arbeit und Gesellschaft erleichtern sollen.

Darüber hinaus wollen wir die Beschäftigten in Hotellerie und Gastronomie gezielt stärken und setzen uns gemeinsam mit der Branche für die Entwicklung eines HOGACampus als zentralen Bildungs-, Qualifizierungs- und Innovationsstandort für das Gastgewerbe und den Tourismus ein. Ein solcher Campus wird die Attraktivität der Branche weiter erhöhen, die Aus- und Weiterbildung modernisieren und damit einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Fachkräftesicherung in Berlin leisten. 

Fachkräftesicherung ist eine der zentralen Aufgaben der kommenden Legislaturperiode. Mit unserer Fachkräftestrategie unterstützen wir Unternehmen dabei, ungenutzte Potenziale zu aktivieren. Wir unterstützen die DEHOGA ausdrücklich dabei, mit dem HOGA-Campus einen modernen Bildungsstandort für das Hotel- und Gaststättengewerbe zu schaffen. Die Bereitstellung des vorgesehenen Grundstücks durch das Land Berlin ist dabei ein konkretes Ziel. Wohnraummangel erschwert die Personalgewinnung. Deshalb treiben wir den Bau von Beschäftigtenwohnungen voran und unterstützen Unternehmen beim Aufbau von Werks- und Azubiwohnungen.

Die Realisierung des HOGA Campus sehen wir als wichtige Maßnahme an, um Fachkräfte im Hotel- und Gaststättengewerbe aus- und fortzubilden und damit auch den Standort Berlin zu stärken. Wo möglich, wollen wir dieses Vorhaben durch das Land Berlin unterstützen. Auch hinsichtlich einer zweckgebundenen Grundstücksbereitstellung stehen wir offen gegenüber.

Trotz der Krisen der vergangenen Jahre hat Berlin im Bundesvergleich ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum erzielt und seit 2020 besonders durch das Gastgewerbe sowie die Informations- und Kommunikationsbranche ein bundesweit einzigartig starkes Wachstum verzeichnet.

Das Berliner Gastgewerbe ist ein wichtiger Bestandteil der Stadt. Eine Fachkräftesicherung sehen wir ganz klar als politische Aufgabe. Die Sicherung von Fachkräften gelingt aus unserer Sicht nicht durch die

Anwerbung neuer Beschäftigter allein, sondern vor allem auch durch bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Wir wollen: Tarifbindung stärken, Befristungen abbauen, eine gerechte und wirksame Ausbildungsplatzumlage ohne Ausnahmen für Kleinbetriebe; faire Fachkräfteanwerbung nach ILO-Prinzipien; Sozialversicherungspflicht für Plattform-/Solo-Selbstständige; den Landesmindestlohn erhöhen, Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen durch Stärkung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG); Arbeitszeitmodelle für Frauen verbessern; Weiterbildung fördern; schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse; Sprachförderung statt Work-First-Ansatz.

Den Bedarf an modernen und leistungsfähigen Ausbildungsstrukturen erkennen wir an. Das Konzept eines HOGA-Campus als ganzheitlichen und praxisnahen Bildungsansatzes für die Aus- und Weiterbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe unterstützen wir. Wir wollen die Umsetzung des konkreten Vorhabens, seines Beitrags zur Stärkung der dualen Ausbildung und zur Verbesserung der Bedingungen für Auszubildende, seiner sozialen und ökologischen Standards sowie der Auswirkungen auf die öffentliche Flächenpolitik gemeinsam mit der DEHOGA im Rahmen einer transparenten und gemeinwohlorientierten Entscheidung begleiten.

Die Sicherung von Arbeits- und Fachkräften beginnt für uns mit einer deutlichen Stärkung der betrieblichen Berufsausbildung. Wir wollen die Zusammenarbeit von Schulen, Unternehmen, IHK und weiteren Wirtschaftsorganisationen ausbauen und berufliche Bildung gesellschaftlich und politisch wieder stärker wertschätzen.

Für qualifizierte Zuwanderung gilt unser Grundsatz: Sie muss sich am tatsächlichen Bedarf des Arbeitsmarktes orientieren und mit beruflicher Qualifikation, Sprachkenntnissen und Integrationsbereitschaft verbunden sein. Asylpolitik darf dagegen kein Ersatz für eine gezielte Fachkräftepolitik sein.

Wir unterstützen die Realisierung des Leuchtturmprojekts des HOGA Campus Berlin. Ein gemeinsamer Ort für Ausbildung, Qualifizierung und die Vernetzung von Betrieben kann einen wichtigen Beitrag zur Zukunft des Gastgewerbes leisten. Wir werden deshalb auch die Bereitstellung eines geeigneten landeseigenen Grundstücks konstruktiv unterstützen, sofern ein tragfähiges Nutzungs- und Finanzierungskonzept vorliegt.

Gute Arbeitsbedingungen sind eine entscheidende Voraussetzung für die Fachkräftesicherung. Das BSW kämpft deshalb gemeinsam mit den Beschäftigten in Stadt und Land, in allen Wirtschaftsbereichen und Verwaltungen, in Industrie und Dienstleistungen für ein Land mit gerechten Löhnen, sicheren Arbeitsplätzen und guten Arbeitsbedingungen. Um Lohndrückerei zu verhindern, muss die Tarifbindung wieder gestärkt und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen vereinfacht werden.

Um mehr Fachkräfte zu gewinnen setzten wir in erster Linie auf die eigene Bevölkerung. Höchste Priorität hat für uns die Umsetzung einer Ausbildungsoffensive, die darauf abzielt, mehr Menschen (mit und ohne Migrationshintergrund) zu Fachkräften auszubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Um ergänzend die Zuwanderung von Fachpersonal zu erleichtern, wollen wir deren Aufnahme in Deutschland vereinfachen und attraktiver gestalten, sofern in den Herkunftsländern kein Fachkräftemangel besteht oder durch die Abwanderung entsteht. Eine Abwerbung von Fachkräften ohne Rücksicht auf den dadurch möglicherweise entstehenden Mangel in den Herkunftsländern lehnen wir ab, denn sie ist kontraproduktiv und schafft Fluchtursachen.

Die Sicherung qualifizierter Fachkräfte gehört zu den größten Herausforderungen für das Gastgewerbe. Aus unserer Sicht gibt es hierfür keine einzelne Maßnahme, sondern nur ein Bündel aufeinander abgestimmter Reformen.

Der wichtigste Ansatz ist ein leistungsfähiges Bildungssystem, das junge Menschen erfolgreich in Ausbildung bringt. Wir wollen die berufliche Bildung stärken, die Berufsorientierung ausbauen, Ausbildungsabbrüche reduzieren und die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung weiter fördern.

Ebenso wichtig ist eine moderne Einwanderungspolitik für qualifizierte Fachkräfte. Berlin muss für internationale Arbeitskräfte attraktiver werden. Dazu gehören schnellere Anerkennungsverfahren, eine konsequent digitalisierte Verwaltung sowie eine echte Willkommenskultur für Menschen, die bei uns arbeiten und sich dauerhaft einbringen möchten. Gleichzeitig wollen wir Unternehmen von bürokratischen Belastungen entlasten, damit sie mehr Zeit und Ressourcen in Ausbildung und Personalentwicklung investieren können.

Den HOGA Campus sehen wir grundsätzlich als eine Chance, die berufliche Ausbildung im Gastgewerbe nachhaltig zu stärken. Soweit ein tragfähiges Gesamtkonzept mit nachvollziehbarer Finanzierung und langfristiger Nutzungsperspektive vorliegt, stehen wir der Realisierung eines solchen Projekts positiv gegenüber. Über konkrete Grundstücksentscheidungen sollte jedoch stets auf Grundlage einer sorgfältigen Abwägung aller städtebaulichen und haushalterischen Aspekte entschieden werden. Unter diesen Voraussetzungen unterstützen wir auch eine zügige Prüfung, ob das vorgesehene landeseigene Grundstück für den HOGA Campus bereitgestellt werden kann.

Bezahlbarer Wohnraum ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Berlin als Arbeits- und Ausbildungsstandort attraktiv bleibt. Gerade für das Gastgewerbe ist ausreichender und bezahlbarer Wohnraum ein wichtiger Standortfaktor, um Auszubildende sowie Fach- und Arbeitskräfte für Berlin zu gewinnen und langfristig zu halten. Unser Ansatz ist klar: Wir wollen den Wohnungsbau durch schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren, weniger Bürokratie und eine enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten weiter beschleunigen. Mit dem SchnellerBauen-Gesetz und der neuen Bauordnung haben wir dafür bereits wichtige Voraussetzungen geschaffen. Denn nur ein größeres Angebot an Wohnungen schafft dauerhaft Entlastung und faire Chancen auf dem Wohnungsmarkt.

Mit dem Berliner Azubiwohnen schaffen wir bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und erleichtern ihnen den Start ins Berufsleben. Darüber hinaus treiben wir die Gründung eines Azubiwerks Berlin weiter voran. Es soll als zentrale Anlaufstelle Wohnraum, Beratung und Unterstützung für Auszubildende bündeln und damit einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftegewinnung leisten. Ergänzend wollen wir das Programm „Junges Wohnen“ weiter stärken und Studierenden sowie Auszubildenden mit neuen Vermietungskonzepten der landeseigenen Wohnungsunternehmen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in der gesamten Stadt erleichtern. Auch die Initiative für mehr Mitarbeiter-Wohnen werden wir konsequent vorantreiben.

Wohnraum ist knapp und in erster Linie zum Leben da. Deshalb gehen wir konsequent gegen Zweckentfremdung vor und nehmen auch die Online-Plattformen stärker in die Pflicht. Wir haben das Zweckentfremdungsverbot an neue EU-Vorgaben angepasst. Künftig muss für jede Ferienwohnung eine verpflichtende Registriernummer vorliegen, die bei jedem Online-Angebot sichtbar sein muss. Die Plattformen werden zudem verpflichtet, regelmäßig Daten zu Vermietungen an die Behörden zu melden. So erhalten die Ämter Zugriff auf wichtige Informationen, und wir schaffen endlich Transparenz sowie echte Durchgriffsmöglichkeiten. Flankierend dazu haben wir die Ausgleichszahlungen bei Zweckentfremdung spürbar erhöht und gehen in sozialen Erhaltungsgebieten gezielt gegen überteuerte Zwischenvermietungen und gewerbliche Modelle des „Wohnens auf Zeit“ vor.

Darüber hinaus werden wir klare und verlässliche Regeln für die Untervermietung in angespannten Wohnungsmärkten schaffen, um Missbrauch zu verhindern und die Rechte von Untermieterinnen und Untermietern zu stärken. Hierzu werden wir uns unter anderem dafür einsetzen, bundesgesetzliche Regelungen so anzupassen, dass Untermieter künftig ein umfassendes Auskunftsrecht über wesentliche Inhalte des Hauptmietvertrags, insbesondere zu Miethöhe und Vertragsdauer, sowie einen verbindlichen Anspruch auf Anwendung des Mietrechts nach BGB im Untermietverhältnis erhalten. Zudem werden wir ihnen den Zugang zur Mietpreisprüfstelle ermöglichen und den Anspruch auf Ausstellung einer Wohnungsgeberbescheinigung sichern – entweder durch den Hauptmietenden oder ersatzweise durch den Eigentümer. 

Wir treiben den Bau von Azubi- und Beschäftigtenwohnungen voran und beziehen die Sozialpartner in das Azubi-Werk ein. Inserate ohne Registrierung auf Plattformen unterbinden wir konsequent. Die Spezialeinheit Wohnraumschutz hilft den Bezirken, illegale Angebote aufzudecken und zu löschen. Mit Software-Unterstützung decken wir illegale Ferienvermietung auf Plattformen systematisch auf. Ziel ist die Rückführung von Wohnraum in den regulären Mietmarkt. Plattformen nehmen wir dabei stärker in die Verantwortung.

Zur Steigerung der Attraktivität von Ausbildungen gehört auch die Einrichtung eines Azubiwerks, das günstige Wohnheime betreibt und Beratung gewährleistet. Um kurzfristig mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wollen wir auch leerstehende Büroflächen und – gebäude umbauen und umnutzen. In Berlin stehen 2,2 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer. Mehrere Studien bestätigen, dass durch einen Umbau zehntausende Wohnungen entstehen könnten. Auch gegen illegale Ferienwohnungen wollen wir deutlich stärker vorgehen. Denn Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum. Deshalb setzen wir Grüne uns schon lange dafür ein, die Lücken im bestehenden Gesetz gegen Zweckentfremdung zu schließen und die Bezirke effektiver bei der Umsetzung zu unterstützen. Ebenso wollen wir eine deutlichere Definition der Zweckentfremdung. Die Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienunterkunft soll künftig umfassend untersagt werden. Auch die Vermietung von Nebenwohnungen zu touristischen Zwecken soll vollständig verboten werden. Die bisherige 90-Tage-Regelung für Nebenwohnungen muss daher ersatzlos gestrichen werden. Ausnahmen werden wir auf das rechtlich zwingend erforderliche, absolute Minimum reduzieren. Wir wollen erreichen, dass Plattformen wie Airbnb und Co. auf Anordnung der Behörden vollständig und automatisiert Auskunft über Anbieter*innen und Buchungen erteilen müssen. Da die Gerichte die Bußgelder der Bezirke oft herabsetzen, setzen wir uns für einen allgemeinverbindlichen Bußgeldkatalog mit Mindestbußgeldern von 50.000 Euro ein.

Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz sorgen wir außerdem dafür, dass in Berlin mehr sozialer Wohnraum zur Verfügung steht und Wohnungen durch eine verpflichtende Rücklage durch die Wohnungsunternehmen instandgehalten werden. Zusammen mit einer Stärkung der Landeseigenen Wohnungsunternehmen, der Genossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Vermieter*innen werden wir die explorierenden Mieten in unserer Stadt stoppen. 

Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Wohnraumsituation für Auszubildende und Beschäftigte zu verbessern?

Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale Voraussetzung für die Gewinnung und Bindung von Fachkräften. Gerade im Hotellerie- und Gastronomiebereich verschärfen hohe Mieten, lange Wege und fehlende Wohnangebote für Auszubildende und Beschäftigte den Fachkräftemangel zusätzlich. Bezahlbarer Wohnraum muss vor allem wieder stärker im Wohnungsbestand zur Verfügung gestellt werden. Dafür werden wir ein Landesamt für Mieterschutz einführen und dafür sorgen, dass geltendes Mietrecht konsequent angewandt, überteuerte Mieten geahndet und Geschäftsmodelle wie möbliertes Wohnen auf Zeit eingeschränkt werden. Über unser Sicher-Wohnen-Gesetz verpflichten wir große Vermieter in Berlin einen Anteil von dreißig bis fünfzig Prozent der jährlich freiwerdenden Wohnungen zu bezahlbaren Mieten an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu vermieten. Damit schaffen wir jedes Jahr tausende zusätzliche bezahlbare Wohnungen für die hart arbeitenden Menschen in Berlin. Auch, wenn der jährliche Neubau weniger als ein Prozent des Wohnungsbestandes in Berlin ausmacht, braucht es natürlich zusätzlichen, bezahlbaren Neubau. Hierfür stärken wir insbesondere die landeseigenen Wohnungsunternehmen, damit diese mehr und dauerhaft bezahlbare Wohnungen in Berlin bauen können.

Besonderen Unterstützungsbedarf sehen wir bei Auszubildenden. Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative der DGB-Jugend für ein Azubiwerk Berlin. Nach dem Vorbild Münchens soll ein Berliner Azubiwerk bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende bereitstellen und weitere Unterstützungsangebote bündeln, z.B. Beratung, Coaching, Beschwerdestellen. Die Miete muss an die Ausbildungsvergütung gekoppelt sein. Eine Machbarkeitsstudie im Auftrag des Senats kommt eindeutig zu dem Schluss: Ohne ein Azubiwerk verliert Berlin langfristig seine Attraktivität als Ausbildungsstandort.

Stärken Sie die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots und nehmen Sie Plattformen für Kurzzeitvermietungen mehr in die Verantwortung, um gegen illegale Ferienwohnungen vorzugehen?

Ja. Mit der neuen EU-Richtlinie über Kurzzeitvermietungen verbessern sich die Voraussetzungen für die Verfolgung illegaler Ferienwohnungen enorm. Jedoch wäre auch bislang ein deutlich restriktiveres Vorgehen möglich gewesen. Die Durchsetzung des Verbotes ist nicht nur eine Frage der Regulierung, sondern vor allem auch der Durchsetzung. Deswegen werden wir die zuständigen Behörden, die bislang personell deutlich unterbesetzt sind, mit weiterem Personal stärken. Außerdem planen wir, das Zweckentfremdungsverbotsgesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum noch stärker geschützt und eine Nutzung als Ferienwohnung weitgehend ausgeschlossen wird.

Die nachhaltige Antwort auf den Berliner Wohnungsmangel ist für uns die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und die Absage jeglicher „Vergesellschaftungsphantasien“.

Wir wollen private Investitionen erleichtern, Bauvorschriften reduzieren, Genehmigungen beschleunigen und die Überregulierung des Wohnungsmarktes zurückfahren. Ein größeres Wohnungsangebot hilft gerade auch Auszubildenden und Beschäftigten mit niedrigeren und mittleren Einkommen.

Darüber hinaus setzen wir auf Mietzuschüsse für Berechtigte, (Subjekt- statt Objektförderung)  und eine stärkere Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften.

Illegale Ferienvermietungen sind nach geltendem Recht konsequent zu verfolgen. Plattformen müssen bei der Identifizierung eindeutig illegaler Angebote mit den Behörden kooperieren. Eine immer weitere Verschärfung des Zweckentfremdungsrechts und zusätzliche pauschale Regulierungen legaler privater Vermietung halten wir jedoch nicht für die Lösung des Wohnungsmangels. Berlin schafft keine einzige zusätzliche Wohnung, indem es immer neue Verbote erlässt. Entscheidend ist, mehr zu bauen und Investitionen wieder zu ermöglichen.

Wir wollen „Housing First“ als verstetigte und flächendeckende Regelmaßnahme in Berlin verbindlich verankern. Die öffentliche Hand muss dazu alle Instrumente nutzen: Leerstand erfassen und beheben, Mietwucher bekämpfen und Belegungsrechte ausweiten. Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal. Mit Housing First setzen wir auf mehr Menschenwürde und weniger Folgekosten. Es ist nicht hinnehmbar, dass viele Menschen vergeblich eine bezahlbare Wohnung suchen, während zugleich Wohnungen leer stehen, kaum genutzt oder als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden.

Das BSW wendet sich außerdem gegen den Abriss noch nutzbarer Gebäude, gegen unnötige Zwangsmodernisierungen, gegen überteuerte möblierte Vermietungen und gegen jede Form der Zweckentfremdung. Wohnraum ist zum Wohnen da. Deshalb muss die Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte oder vergleichbare Nutzungen wirksam unterbunden werden. Dafür sind die entsprechenden Personalressourcen in den Bezirksämtern entsprechend umzuorganisieren.

Auch gegen spekulativen Leerstand muss Berlin konsequenter vorgehen. Bei längerem Leerstand ohne triftigen Grund ist zu prüfen, ob eine treuhänderische Vermietung durch den Bezirk möglich ist. Wenn Eigentum seiner sozialen Verantwortung dauerhaft entzogen wird, darf der Staat nicht untätig bleiben. Als letztes Mittel bleibt auch die Vergesellschaftung vorbehalten.

Bezahlbares Wohnen wird auf Dauer allerdings nur gesichert werden können, wenn der Wohnungsmarkt nicht allein renditeorientierten Akteuren überlassen bleibt. Deshalb will das BSW Gemeinnützigkeit und genossenschaftliches Engagement im Wohnungswesen gezielt stärken. Eine Berliner Genossenschaftsoffensive und der Ausbau gemeinnütziger Wohnformen können dazu beitragen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und stabile Nachbarschaften zu sichern. Wir setzen uns dafür ein, Genossenschaften beim Zugang zu Bauland, bei der Förderung und bei der Projektentwicklung gezielt zu unterstützen.

Die angespannte Wohnraumsituation stellt für viele Beschäftigte und Auszubildende eine erhebliche Belastung dar und entwickelt sich zunehmend zu einem Standortnachteil für Berliner Unternehmen. Unser Schwerpunkt liegt deshalb auf einer deutlichen Ausweitung des Wohnungsangebots. Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, mehr Flächen für den Wohnungsbau aktivieren und bürokratische Hürden abbauen. Nur durch ein deutlich größeres Wohnungsangebot werden sich die angespannten Wohnungsmärkte nachhaltig entspannen.

Gerade für Auszubildende setzen wir uns zusätzlich für mehr Ausbildungswohnheime und neue Wohnangebote ein. Berufliche Ausbildung darf nicht am Mangel bezahlbaren Wohnraums scheitern. 

Das Zweckentfremdungsverbot dient dem Schutz des Wohnraums und muss dort konsequent durchgesetzt werden, wo Wohnungen dauerhaft rechtswidrig dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Wir unterscheiden dabei jedoch bewusst zwischen illegaler gewerblicher Zweckentfremdung und zulässigen privaten Vermietungen. Plattformen sollten im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten an der Durchsetzung bestehender Vorschriften mitwirken. Gleichzeitig sollten bürokratische Belastungen für rechtmäßige Vermietungen auf das notwendige Maß beschränkt bleiben. 

Sicherheit und Sauberkeit sind Grundvoraussetzungen für eine lebenswerte Stadt und zugleich entscheidende Standortfaktoren für Gastronomie, Hotellerie und Tourismus. Mit dem Regierungswechsel 2023 haben wir einen klaren Kurswechsel eingeleitet. Mit der Modernisierung des Berliner Polizeigesetzes haben wir die Polizei gestärkt, ihre Befugnisse erweitert und ihre Ausstattung unter anderem mit Bodycams und Tasern verbessert. Zudem schaffen wir mit intelligenter Videotechnik sowie Waffen- und Messerverbotszonen an kriminalitätsbelasteten Orten die Voraussetzungen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Die neue Polizeiwache am Kottbusser Tor und eine konsequentere Präsenz von Polizei und Ordnungsämtern zeigen bereits Wirkung: Die Kriminalität ist dort spürbar zurückgegangen und das Sicherheitsgefühl der Menschen wurde gestärkt.

Auch bei Sauberkeit und Ordnung haben wir wichtige Verbesserungen erreicht. Mit einem verschärften Bußgeldkatalog werden illegale Müllentsorgung und Vandalismus deutlich härter bestraft. Gleichzeitig haben wir die Ordnungsämter gestärkt, die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit zusätzlichen Aufgaben betraut und neue Reinigungsstreifen bei der BVG eingeführt, die bereits für mehr Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr sorgen. Sperrmülltage in den Kiezen, mehr Reinigung von Parks und Spielplätzen sowie klare Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken tragen dazu bei, das Erscheinungsbild unserer Stadt nachhaltig zu verbessern. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen. Wir wollen die Ordnungsämter personell und technisch weiter stärken, ihre Zusammenarbeit mit Polizei und BSR ausbauen und den Einsatz moderner Technologien zur Bekämpfung von Vermüllung und Kriminalität weiter vorantreiben. Besonders belastete Bereiche wollen wir mit einer Task Force „Müll-Ermittler“ gezielt in den Blick nehmen. Gleichzeitig werden wir die Zahl der Papierkörbe erhöhen, die Sperrmülltage ausweiten und die BSR weiter stärken. 

Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum sind Grundvoraussetzungen für einen attraktiven Tourismus- und Gastronomiestandort. Wir setzen „Müll-Sheriffs“ in den Ordnungsämtern ein und verbessern die Zusammenarbeit mit Polizei und BSR. Mit einem neuen Transparenz-, Steuerungsund Managementmodell verbinden wir die Bezirksämter besser miteinander. Für mehr Sicherheit setzen wir zusätzliches Personal ein, darunter Sozialteams. Vandalismus und Kriminalität bekämpfen wir mit konsequenter Strafverfolgung und mehr Präsenz im öffentlichen Raum.

Wir machen Berlin sauber und setzen dabei sowohl auf Müllvermeidung als auch die Stärkung der Stadtreinigung: Wir Bündnisgrüne wollen die Reinigung von Straßen und Grünanlagen deutlich ausweiten und setzen uns dafür ein, dass die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit ihren hohen Qualitätsstandards zukünftig alle Parks und Spielplätze reinigt. Auch durch das Programm der Parkläuferinnen und Kiezmanagerinnen, die Ausweitung der BSR-Kieztage und vierteljährliche Sperrmülltage sorgen wir für mehr Sauberkeit. Der beste Müll ist aber der, der erst gar nicht entsteht. Deswegen setzen wir auf Abfallvermeidung und Ressourcenschonung. Wir führen etwa eine Verpackungssteuer ein, die den Umstieg auf Mehrweg fördert. Wir stärken auch flächendeckend Repair-Cafés, Tausch- und Sharing-Plattformen, Re-Use-Kaufhäuser sowie weitere Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft und setzen die Zero-Waste-Strategie konsequent um.

Der öffentliche Raum ist Begegnungsraum für Menschen in unterschiedlichsten Lebenslagen – mit ihren positiven und negativen Auswirkungen. Hier treffen verschiedene Perspektiven und Bedürfnisse in einer dicht besiedelten und wachsenden Metropole aufeinander. Wer nicht nur Symptome, sondern Ursachen bekämpfen will, muss Sicherheit und Soziales zusammendenken. Damit das Zusammenspiel gelingt, fordern wir eine gesamtstädtische Strategie „SicherheitPlus“, die die soziale Infrastruktur in den Brennpunkten gezielt stärkt. Dies bedeutet für uns einen Dreiklang aus sozialen Maßnahmen, der Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums und polizeilichen Präsenzmaßnahmen. Zentral dabei ist für uns die Überzeugung, dass soziale Probleme nur sozial gelöst werden können. Außerdem werden wir gezielt die Bezirke dabei unterstützen, gemeinsam mit der Nachbarschaft und den Akteurinnen vor Ort durch Veranstaltungsformate, städtebauliche Maßnahmen und mehr Sauberkeit öffentliche Räume neu zu beleben und umzugestalten. Entscheidend ist, dass sich polizeiliche und sicherheitspolitische Maßnahmen und die soziale Arbeit vor Ort ergänzen und Entwicklungen frühzeitig angemessen adressiert werden können. Durch Präsenz auf Augenhöhe wollen wir die Ansprechbarkeit der Polizei für Gewerbetreibende und Anwohnende weiter verbessern. Die Verzahnung mit Ämtern, Polizei und Akteurinnen vor Ort schafft wichtige Austauschplattformen, um sich gegenseitig absprechen und unterstützen zu können.

Die Linke Berlin setzt beim Thema Sauberkeit auf eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch den Ausbau konkreter Angebote. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) möchten wir personell besser ausstatten, um die Reinigungsintervalle an stark frequentierten Hotspots spürbar zu erhöhen und die Müllentsorgung vor Ort zu erleichtern. Flankierend sollen illegale Müllablagerungen durch eine zweimal jährlich kostenfreie Sperrmüllabholung für jeden Haushalt und verlässlichere Kieztage eingedämmt werden.

Die Linke setzt in der Sicherheitspolitik auf soziale Prävention und bürgernahe Präsenz. An Orten mit erhöhter Kriminalität wollen wir mehr sichtbare und ansprechbare Polizei auf der Straße, die im Ernstfall unmittelbar einschreiten kann. Gleichzeitig sollen städtebauliche Maßnahmen zur Vermeidung von Angsträumen beitragen, während präventive Angebote wie Parkläufer, Straßensozialarbeit und Drogenhilfe dauerhaft finanziert werden. Um die Situation an Drogen-Hotspots spürbar zu entschärfen und Konsumierende aus dem öffentlichen Raum zu lenken, setzen wir auf den Ausbau betreuter Drogenkonsumräume ein.

Eine sichere und saubere Stadt ist eine elementare Voraussetzung für einen erfolgreichen Tourismus-, Gastronomie- und Wirtschaftsstandort.

Wir wollen die Ordnungsämter rund um die Uhr handlungsfähig machen, mobile Einsatzteams gegen illegalen Müll, Graffiti und Verwahrlosung einsetzen sowie Müll-Sheriffs und Waste-Watcher stärken. An bekannten Müll-Hotspots soll Videoüberwachung möglich sein. Autowracks und illegale Müllablagerungen müssen schneller beseitigt und ausreichend Abfallbehälter sowie eine leistungsfähige Entsorgungsinfrastruktur bereitgestellt werden.

Für mehr Sicherheit wollen wir Polizei und Justiz personell und technisch stärken, eine Bezirkspolizei bei den Ordnungsämtern schaffen, mobile und stationäre Polizeiwachen ausbauen und kriminalitätsbelastete Bereiche konsequenter kontrollieren. In Brennpunktbereichen setzen wir auf Videoüberwachung und eine deutlich höhere Präsenz der Sicherheitsbehörden.

Für uns gilt: Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit sind keine kosmetischen Fragen. Sie entscheiden darüber, ob Berliner und Gäste sich in unserer Stadt wohlfühlen und ob Berlin international als attraktive Metropole wahrgenommen wird.

Das BSW setzt sich für einen öffentlichen Raum ein, in dem sich Berlinerinnen, Berliner und Gäste gleichermaßen sicher und wohl fühlen können. Dazu gehören eine bürgernahe Polizei, eine leistungsfähige Justiz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität. Die Aufgaben der Polizei wollen wir wieder auf klassische Polizeiarbeit reduzieren und von polizeifremden Aufgabenübertragungen entlasten, damit die Polizistinnen und Polizisten überhaupt in der Lage sind, der zunehmenden Gewalt- und Drogenkriminalität Herr zu werden.

Weiter sagen wir: Sauberkeit darf kein Zufall sein. Wer Müll illegal entsorgt, muss zur Verantwortung gezogen werden, aber mit Augenmaß. Wir wollen klare, nachvollziehbare Regeln und konsequente Kontrolle, aber auch günstige, niedrigschwellige Entsorgungsmöglichkeiten für alle. Es geht nicht nur ums Strafen, sondern ums Verhindern, durch einfache Lösungen und gerechte Regeln. Wir wollen feste Kiezreinigungsteams, die klaren Bereichen zugeordnet sind und regelmäßig kontrollieren. Bei illegalen Ablagerungen oder Verschmutzungen muss innerhalb von 24 Stunden reagiert werden. Berlin braucht ein sichtbares Signal: Wir kümmern uns.

Hierzu wollen wir Menschen in Beschäftigung bringen und gleichzeitig die Stadt sauber halten. Sauberkeit ist auch soziale Verantwortung. Sie beginnt nicht beim Ordnungsamt, sondern im Bewusstsein. Wir wollen die Kampagne „Berlin räumt auf“ dauerhaft stärken – mit Schulen, Vereinen und Nachbarschaften, unterstützt durch Material und Logistik der BSR.

Sauberkeit und Sicherheit gehören zu den Kernaufgaben des Staates. Sie sind Voraussetzung für Lebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung und einen erfolgreichen Tourismusstandort. Wer Berlin besucht, soll eine weltoffene, lebendige und zugleich gepflegte Hauptstadt erleben. Unser Anspruch ist deshalb klar: Berlin soll die sauberste Metropole Europas werden.

Die zunehmende Verwahrlosung öffentlicher Räume, Vermüllung, Vandalismus, illegale Graffiti, zurückgelassene Fahrzeuge sowie sichtbarer Drogenkonsum schaden nicht nur dem Sicherheitsgefühl der Berlinerinnen und Berliner, sondern beeinträchtigen auch die internationale Wahrnehmung unserer Stadt. Wo Vermüllung über längere Zeit geduldet wird, sinkt die Hemmschwelle für weitere Verwahrlosung. Deshalb wollen wir konsequent gegensteuern. Dazu setzen wir auf ein Bündel konkreter Maßnahmen. Die Zuständigkeiten für Reinigung und Pflege öffentlicher Räume müssen klar organisiert werden. Die Übertragung weiterer Grünflächen auf die Berliner Stadtreinigung kann dabei ebenso helfen wie eine auskömmliche Finanzierung der Pflege von Straßen, Parks und Plätzen. Gleichzeitig wollen wir die Zahl öffentlicher Abfallbehälter insbesondere an stark frequentierten Orten deutlich erhöhen und deren Leerung konsequent am tatsächlichen Bedarf ausrichten.

Ebenso wichtig ist eine deutlich stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsämtern an touristischen Schwerpunkten sowie in den Berliner Innenstadtlagen. Straftaten, Vandalismus und Sachbeschädigungen müssen konsequent verfolgt werden. Zudem wollen wir den öffentlichen Nahverkehr sauberer und sicherer machen. Für viele Gäste beginnt und endet der Aufenthalt in Berlin mit einer Fahrt im ÖPNV. Deshalb gehören gepflegte Bahnhöfe, funktionierende Rolltreppen und Aufzüge, saubere Fahrzeuge und ein hohes Sicherheitsgefühl ausdrücklich zu unserem Verständnis einer modernen Tourismuspolitik.

Neben staatlichem Handeln möchten wir auch bürgerschaftliches Engagement stärken. Kiezinitiativen, Unternehmen und Anwohner, die Verantwortung für ihr unmittelbares Umfeld übernehmen möchten, sollen dabei unbürokratisch unterstützt werden. Eine saubere Stadt entsteht dort am besten, wo funktionierende öffentliche Strukturen und engagierte Stadtgesellschaft zusammenwirken. 

Wir bekennen uns klar zur Sozialen Marktwirtschaft. Privateigentum, unternehmerische Initiative und Leistungsbereitschaft sind für uns zentrale Pfeiler einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Enteignungen oder Vergesellschaftungen von privatem Eigentum wird es daher mit der CDU nicht geben. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht verlässliche politische Rahmenbedingungen, eine leistungsfähige Verwaltung und eine Kultur, die unternehmerisches Engagement wertschätzt. Unternehmen, Selbstständige und Arbeitgeber schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze, investieren in unsere Stadt und tragen maßgeblich zu ihrem Wohlstand bei. Sie verdienen deshalb einen Staat, der sie unterstützt statt ausbremst.

Ziel ist der konsequente Abbau von Bürokratie. Unser Leitprinzip dabei ist: Wenn neue Regelungen geschaffen werden, müssen im Gegenzug bestehende Vorschriften entfallen. Wir werden Verwaltungsverfahren straffen, weiter digitalisieren und deutlich beschleunigen. Genehmigungs- und Entscheidungszeiten in der Verwaltung sollen spürbar verkürzt werden, unter anderem durch die konsequente Nutzung von Genehmigungsfiktionen. Zudem planen wir, landesseitige Berichts- und Dokumentationspflichten, die zu Lasten der Wirtschaft gehen, grundsätzlich abzuschaffen. Hierbei wenden wir das Prinzip der Beweislastumkehr an: Nur das, was aus Sicht der Fachverwaltungen zwingend notwendig und fundiert begründet ist, bleibt bestehen. Wir wollen ein neues Freiheitsversprechen geben und weitestmöglich Spielraum für eigene Initiativen zurückgeben. Ergänzend setzen wir uns für einen praxisnahen und innovationsfreundlichen Datenschutz ein, der ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz sensibler Daten und der Förderung wirtschaftlicher Entwicklung schafft. 

Wirtschaftsfreundlichkeit beginnt bei schnellen Genehmigungen und verlässlichen Verwaltungsprozessen. Wir setzen den digitalen Wirtschaftsservice DIWI um und bieten noch mehr Leistungen digital an. Mit verbindlichen Fristen und Genehmigungsfiktionen für zentrale wirtschaftsrelevante Prozesse geben wir Unternehmen mehr Planbarkeit. Berlin Partner stärken wir als zentrale Anlaufstelle. Unternehmen, Selbstständige und Arbeitgeber\*innen sind Motor unserer Stadt. Diese gesellschaftliche Wertschätzung wollen wir aktiv fördern, durch politische Kommunikation ebenso wie durch konkrete Entlastungen im Alltag.

Wirtschaftsfreundlichkeit bedeutet für uns, gute Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln zu schaffen, durch Verlässlichkeit, eine leistungsfähige Verwaltung und eine aktive Standortpolitik. Wirtschaftspolitik muss sich daran messen lassen, ob aus guten Ideen Investitionen, Innovationen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze werden.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Verwaltung zu beschleunigen und zu digitalisieren: Genehmigungs-, Antrags- und Vergabeverfahren wollen wir konsequent vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen. Unternehmen brauchen feste Ansprechpartner*innen, transparente Verfahren und verbindliche Bearbeitungszeiten. Außerdem wollen wir Bürokratie abbauen und Regelungen praxistauglich gestalten: Neue Regelungen müssen frühzeitig mit Wirtschaft, Kammern und Verbänden abgestimmt werden. Unser Ziel sind schlanke Verfahren, verständliche Vorgaben und möglichst geringe Bürokratielasten, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Auch werden wir Berlin als Innovationsund Wirtschaftsstandort stärken: Wir wollen Berlin als führenden Standort für Innovation, Industrie, Handwerk, Tourismus, Gastronomie, Kreativwirtschaft und Start-ups weiterentwickeln. Dazu gehören bessere Bedingungen für Gründungen, Technologietransfer, Investitionen und die Ansiedlung innovativer Unternehmen.

Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für die Berliner Wirtschaft. Deshalb investieren wir in Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung, stärken die berufliche Bildung und setzen uns für eine Willkommens- und Anerkennungskultur für internationale Fachkräfte ein. Eine wirtschaftsstarke Metropole lebt auch von attraktiven Kiezen, einer vielfältigen Gastronomie, Kultur, Nachtökonomie sowie einer hohen Aufenthaltsqualität. Diese Faktoren sind längst harte Standortvorteile im internationalen Wettbewerb um Talente, Investitionen, Kongresse und Besucher*innen. Unternehmer*innen, Selbstständige und Arbeitgeber*innen schaffen Arbeitsplätze, bilden aus und investieren in unsere Stadt. Dieses Engagement verdient Wertschätzung und einen kontinuierlichen Dialog auf Augenhöhe. Unser Anspruch ist eine Wirtschaftspolitik, die verlässlich ist, zuhört und gemeinsam mit der Wirtschaft Lösungen entwickelt, statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.

Wir werden neben dem einheitlichen Ansprechpartner für Unternehmen auch die nationale once-only Strategie umsetzen und den eingeschlagenen Pfad der vorrangigen Digitalisierung der am meisten angefragten Verwaltungsleistungen weiterverfolgen. Durch die konsequente Weiterführung der Verwaltungsreform wollen wir Zuständigkeitsfragen abschließend und transparent klären.

Unser wirtschaftspolitisches Leitbild ist die soziale Marktwirtschaft. Berlin muss wieder eine Stadt werden, in der Unternehmertum gewürdigt wird, Investitionen willkommen sind und die Verwaltung Bürger und Unternehmen als Kunden und Partner versteht.

„Partner für Berlin“ soll zu einem digitalen One-Stop-Shop für Gründer und Investoren mit Dienstleistungen aus einer Hand ausgebaut werden. Ein Sonderausschuss „Bürokratieabbau“ soll Gesetze und Verordnungen systematisch auf ihre Notwendigkeit überprüfen. Das Berliner Vergabegesetz in seiner bisherigen Sonderform wollen wir aufheben.

Wir setzen uns zudem für eine Senkung der Gewerbesteuer, den Abbau ideologisch motivierter Zusatzbelastungen, bezahlbare und sichere Energie sowie eine investitionsfreundliche Politik ein. Handwerk, Mittelstand, Selbstständige und Familienunternehmen sind für uns keine Objekte immer neuer Regulierung, sondern die Grundlage wirtschaftlichen Wohlstands.

Unser Grundsatz lautet: Der Staat muss verlässliche Rahmenbedingungen setzen – und denjenigen, die investieren, ausbilden, Arbeitsplätze schaffen und unternehmerisches Risiko tragen, wieder mehr Freiheit lassen.

Das BSW engagiert sich für eine vernünftige, und damit gegen eine ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik. Insbesondere rücken wir Familienbetriebe, Selbständige und Freiberufler in den Mittelpunkt. Wir konzentrieren uns auf den Abbau von Überregulierung, den Ausbau digitaler Verwaltungsleistungen und die Ausbildungsförderung. Außerdem setzen wir uns für einen Mutterschutz für Selbständige ein.

Mit einer Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergaberecht möchten wir kleinen Unternehmen in Berlin den Zugang zu Aufträgen der Öffentlichen Hand erleichtern, indem wir Auftragsvolumen bis zu 50.000 Euro freihändig vergeben lassen. Durch die von uns geforderte Einführung des Once-Only-Prinzips in der Berliner Verwaltung müssten Unternehmen von ihnen angeforderte Daten den Behörden künftig nur noch ein einziges Mal mitteilen; anschließend tauschen die Behörden diese Daten untereinander gemäß geltendem Recht aus.

Um Ausbildung zu unterstützen, begrüßen wir grundsätzlich die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ab 20 Mitarbeitern. Kleine Unternehmen, die überhaupt nicht ausbilden dürfen, sollen nicht durch Zahlung einer Ausbildungsplatzabgabe bestraft werden. Stattdessen sind sie auf ihrem Weg zum Ausbildungsbetrieb besonders zu fördern. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass kleine Unternehmen eine Forschungszulage erhalten, wenn sie mit Berliner Hochschulen anwendungsbezogene Forschungsprojekte verfolgen.

Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken, ist zudem die Energiepolitik zentral. Anstatt unsere eigene Wirtschaft durch Sanktionen oder durch CO2-Preisaufschläge zu behindern, brauchen wir wieder eine vernünftige Energiepolitik, die auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit ausgerichtet ist. Entsprechend sind die Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zu verwenden.

Berlin verfügt über hervorragende Voraussetzungen als Wirtschaftsmetropole: eine exzellente Wissenschaftslandschaft, innovative Unternehmen, eine lebendige Gründerszene und eine hohe internationale Attraktivität. Dennoch bleibt die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt seit Jahren hinter ihren Möglichkeiten zurück. Der entscheidende Standortnachteil ist aus unserer Sicht nicht ein Mangel an Ideen oder Unternehmergeist, sondern eine Verwaltung, die Investitionen zu häufig verzögert, erschwert oder verhindert. 

Wir wollen Berlin deshalb zu einem der wirtschaftsfreundlichsten Standorte Deutschlands entwickeln. Unser Leitbild ist ein Staat, der seine Kernaufgaben effizient erfüllt und Unternehmen ermöglicht, erfolgreich zu wirtschaften, statt sie durch Bürokratie auszubremsen.

Deshalb wollen wir den Umfang der Landesbürokratie innerhalb einer Legislaturperiode signifikant reduzieren. Für jede neue bürokratische Belastung sollen mindestens zwei bestehende Vorschriften entfallen. Neue Gesetze sollen grundsätzlich mit einem Verfallsdatum versehen werden und nur fortgelten, wenn ihre Notwendigkeit nachgewiesen wird. Ein unabhängiger Normenkontrollrat soll den Bürokratieabbau dauerhaft begleiten. Genehmigungsverfahren wollen wir konsequent digitalisieren, verbindliche Bearbeitungsfristen einführen und, wo immer möglich, Genehmigungen durch Anzeigeverfahren ersetzen.

Ebenso wollen wir die Berliner Verwaltung konsequent als Dienstleister für Bürger und Unternehmen weiterentwickeln. Sämtliche unternehmensrelevanten Verfahren sollen digital über zentrale OneStop-Angebote abgewickelt werden können. Unterschiedliche Verwaltungspraxis in den Bezirken wollen wir überwinden und Genehmigungsprozesse vereinheitlichen.

Für Tourismus, Hotellerie und Gastronomie bedeutet dies ganz konkret: schnellere Baugenehmigungen, zügige Genehmigungen für Außengastronomie und Veranstaltungen, weniger Dokumentationspflichten, planbare Verwaltungsverfahren und deutlich kürzere Bearbeitungszeiten. Gleichzeitig wollen wir die Übernachtungsteuer abschaffen, die internationale Erreichbarkeit Berlins verbessern, die Messe- und Kongresswirtschaft stärken sowie die Rahmenbedingungen für Investitionen in Hotels, Gastronomie und touristische Infrastruktur weiter verbessern. Darüber hinaus gehört für uns zu einem wirtschaftsfreundlichen Berlin weit mehr als Bürokratieabbau. Unternehmen investieren dort, wo Infrastruktur funktioniert, Fachkräfte gewonnen werden können und öffentliche Räume sicher, sauber und attraktiv sind. Deshalb verstehen wir Wirtschaftspolitik als Querschnittsaufgabe. Eine funktionierende Verwaltung, leistungsfähige Verkehrswege, eine sichere und gepflegte Stadt sowie eine konsequente Innovationspolitik sind keine Nebenschauplätze, sondern entscheidende Wettbewerbsfaktoren einer internationalen Metropole.