Als DEHOGA kritisieren wir den Vorstoß von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, der eine politische Festlegung des Mindestlohns ins Gespräch gebracht, sollte die zuständige Mindestlohnkommission im nächsten Jahr die von der SPD gewünschte Anhebung auf 15 Euro nicht empfehlen. Er gehe davon aus, dass die Kommission tatsächlich zu diesem Ergebnis von 15 Euro komme, erklärte Miersch in einem Podcast. Aber man habe auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass man, wenn diese Kommission beispielsweise nicht dementsprechend handelt, gesetzgeberisch tätig werden könne. Damit spielt er darauf an, dass der Mindestlohn im Oktober 2022 durch eine Gesetzesänderung der Ampel auf zwölf Euro erhöht worden war.
Der DEHOGA begrüßt, dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Mierschs Vorstoß gekontert hat und an den Regelungen des Koalitionsvertrags festhalten will. Danach soll die Mindestlohnkommission weiterhin unabhängig von der Politik arbeiten.
