In der vergangenen Woche machte ein Arbeitspapier aus dem Bundesfinanzministerium die Runde, nach dem die geplante Zuckersteuer deutlich weiter gefasst werden sollte als ursprünglich vorgesehen. So wurden darin auch Fruchtnektare, Smoothies, Milchmischgetränke, pflanzliche Alternativen, alkoholfreie Biere und Weine sowie Getränke mit Süßungsmitteln benannt. Auch wenn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil anschließend beschwichtigte, dass er die Zuckersteuer nicht auf Zero-Getränke ausweiten will und es sich nur um ein internes Arbeitspapier gehandelt habe, bleibt doch das Gefühl bestehen, dass es mehr um das Stopfen von Haushaltslöchern als um gesundheitlichen Nutzen geht. Auch wir als DEHOGA sehen uns in unserer grundsätzlichen Kritik an der Zuckersteuer weiter bestätigt.
Wir lehnen eine solche Zuckersteuer ab und haben dies bereits mehrfach, auch im Rahmen einer großen Verbändeallianz, ausführlich begründet – und auch in der aktuellen Debatte erneut mit Nachdruck vorgetragen. Eine Zuckersteuer ist der falsche Weg. Die Idee der Zuckersteuer folgt aus Sicht des DEHOGA und der Allianzpartner einer Logik, die auf symbolische Steuerpolitik statt auf evidenzbasierte Lösungen setzt. Eine solche Maßnahme greift tief in die Konsumfreiheit, Marktmechanismen und bewährte Kooperationsansätze ein – ohne dass ihre Wirksamkeit wissenschaftlich belastbar belegt ist.
Die detaillierte Argumentation der Allianzpartner finden Sie in der hier verlinkten Stellungnahme.
