Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag gegen die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie gestimmt. Der DEHOGA Bundesverband, der eine solche Prämie auf dem Rücken der Unternehmen von Beginn an als falschen Weg kritisiert hatte, begrüßt das Votum der Länderkammer.
Zugleich mehren sich nun die Stimmen aus den Ländern für eine umfassende Einkommensteuerreform. Bereits am heutigen Dienstag steht das Thema Entlastungen auf der Agenda des schwarz-roten Koalitionsausschusses. Äußerungen aus der Koalition lassen erwarten, dass dabei auch die angekündigte Steuerreform eine zentrale Rolle spielen wird.
Aus Sicht des DEHOGA ist klar: Deutschland braucht jetzt echte Entlastungen, die Unternehmen wie Verbrauchern gleichermaßen Luft verschaffen, Investitionsanreize setzen und neues Wachstum ermöglichen. Dazu gehören faire Steuern – insbesondere für die kleinen und mittelständischen gastgewerblichen Betriebe. So wäre eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen das richtige Signal, statt eine Entlastung nur der Industrie.
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode steuerlich zu entlasten. Aktuell soll eine Reform zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Der DEHOGA wird die detaillierte Ausgestaltung des Einkommensteuertarifs sowie einer möglichen Absenkung des sogenannten Mittelstandsbauches eng und kritisch begleiten und sich mit Nachdruck für spürbare Entlastungen der Branche einsetzen.
Die schwarz-rote Bundesregierung steht zunehmend unter Druck und muss endlich liefern.
