Das Bundeskabinett hat am Mittwoch auch den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vorgelegt.
Das Gesetz enthält u.a. die Zusage bürokratieärmerer und digitaler Prüfungen. Diese Fokusverschiebung greift auch die Kritik des DEHOGA an den oft mit einer hohen Belastungsintensität verbundenen Vor-Ort-Prüfungen auf. Denn wenn auch ohne konkrete Verdachtsmomente bewaffnete Zollbeamte in Uniform die Betriebsabläufe der kontrollierten Restaurants und Hotels unterbrechen, verunsichert dies Mitarbeitende und Gäste und verursacht Imageschäden. Ob die Umsetzung des neuen Gesetzes die Situation tatsächlich verbessern wird, werden wir zu beobachten haben.
Drei Punkte bleiben aus Sicht des DEHOGA beim Thema Schwarzarbeitsbekämpfung wichtig:
• Bürokratie abbauen!
• Gerechte Digitalisierung: Schluss mit der Ungleichbehandlung des Gastgewerbes beim Nachweisgesetz!
• Ursachen statt Symptome bekämpfen!
Hierfür werden wir uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren und darüber hinaus weiter stark machen.
