Die verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung soll erneut verschoben werden. CDU/CSU und SPD haben sich darauf verständigt, den Anwendungsbeginn auf den 1. Oktober 2027 zu verlegen. Nach einer dreimonatigen Übergangsfrist soll die Kennzeichnung ab dem 1. Januar 2028 verbindlich werden. Der DEHOGA begrüßt den angekündigten Aufschub gemeinsam mit den Partnern der Verbändeallianz, fordert aber grundlegende Konsequenzen.
Hintergrund sind erhebliche europarechtliche Bedenken gegen die geplante Gesetzesnovelle. Die EU-Kommission und sechs Mitgliedstaaten haben im Notifizierungsverfahren Einwände erhoben. Diese betreffen unter anderem die Anerkennung ausländischer Kennzeichnungssysteme, zusätzliche Nachweispflichten und die Verhältnismäßigkeit der Regelungen. Eigentlich sollte die Kennzeichnungspflicht, die zunächst für Schweinefleisch gelten soll, bereits ab dem 1. August 2025 greifen.
Für den DEHOGA und seine Partner ist klar: Aufschieben allein löst die Probleme nicht. Die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel muss aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Gerade in Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung würden wechselnde Bezugsquellen und komplexe Warenströme erhebliche zusätzliche Dokumentations-, IT- und Informationspflichten auslösen. Aus Sicht der Verbände steht diesem Aufwand kein belegter Mehrwert für Landwirte und Verbraucher gegenüber. Zugleich drohen weitere Kostensteigerungen.
Die zusätzliche Zeit muss deshalb für eine grundlegende Überarbeitung und einen echten Dialog mit den betroffenen Wirtschaftskreisen genutzt werden. Wer Bürokratie abbauen, Unternehmen entlasten und Lebensmittel bezahlbar halten will, darf keine neuen praxisfernen Kennzeichnungspflichten schaffen.
Die Forderung der Verbändeallianz bleibt deshalb unverändert: Die verpflichtende Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung und auf verarbeitete tierische Lebensmittel muss aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden.
Hier geht es zur gemeinsamen Pressemitteilung des Verbändebündnisses
