Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf für eine neue Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen vorgelegt. Die Steuer soll über einen Änderungsantrag in das bereits laufende Haushaltsbegleitgesetz aufgenommen werden und ab Mitte 2027 zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren. Gemeinsam mit einer großen Verbändeallianz haben wir hierzu ein Positionspapier erarbeitet. Das Papier wurde unter anderem an das Kanzleramt, die Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Energie, Umwelt sowie relevante Bundestagsausschüsse gesendet.
Aus Sicht der 33 unterzeichnenden Verbände – darunter neben dem DEHOGA unter anderem BDI, DIHK, HDE und VDA – ist eine solche Plastiksteuer weder finanz-, wirtschafts- noch umweltpolitisch ein sinnvoller Weg. Die Steuer würde Unternehmen und Verbraucher zusätzlich belasten, ohne einen erkennbaren Mehrwert für Umwelt- oder Klimaschutz zu schaffen. Kritisiert werden insbesondere der erhebliche bürokratische Aufwand, mögliche Wettbewerbsnachteile für den Standort Deutschland sowie steigende Preise für Produkte des täglichen Bedarfs. Da Kunststoffverpackungen etwa im Lebensmittelbereich häufig aus Hygiene- und Haltbarkeitsgründen unverzichtbar sind, rechnen die Verbände damit, dass die zusätzlichen Kosten letztlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern landen.
Auch die Auswirkungen auf die öffentliche Verwaltung sieht die Allianz kritisch: Für die Umsetzung der Steuer sieht der Gesetzentwurf hunderte zusätzliche Stellen vor. Zudem befürchten die Verbände Überschneidungen mit bereits bestehenden Regelungen zur erweiterten Herstellerverantwortung sowie den Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR).
Statt einer neuen Steuer plädieren die Unterzeichner für Anreize, die Recyclingfähigkeit und den Einsatz von Rezyklaten gezielt fördern. Sie verweisen darauf, dass die Recyclingquote bei Kunststoffverpackungen in Deutschland bereits deutlich gestiegen ist und der Verpackungsverbrauch seit 2021 zurückgeht. Wir appellieren daher gemeinsam an Bundesregierung und Bundestag, auf die Einführung der Kunststoffverpackungssteuer zu verzichten und mögliche Folgen in einem transparenten Gesetzgebungsverfahren umfassend zu prüfen.
