Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung in dieser Woche klargestellt, dass er zwar einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 angesichts der Tarifentwicklung für „erreichbar“ halte, man ihn aber gesetzlich nicht festschreiben wolle. Die Sozialpartner trügen eine große Verantwortung, auf die man als Regierung vertraue und die man auch in Anspruch nehme. „Deshalb haben wir vereinbart, an der unabhängigen Mindestlohnkommission festzuhalten.”
In den Tagen zuvor noch hatten u.a. die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und SPD-Generalsekretär Mattias Miersch in den Medien erneut Erwartungshaltungen an die Mindestlohn-Kommission von 15 Euro geäußert und auch das mögliche Szenario wiederholt, anderenfalls ggf. gesetzgeberisch tätig werden zu wollen.
Für den DEHOGA ist klar: Das Bekenntnis zu einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission im Koalitionsvertrag beinhaltet auch, dass eine politische Einflussnahme auf die Arbeit der Kommission und die Mindestlohnhöhe zu unterbleiben hat. Daran müssen sich die politisch Verantwortlichen jetzt halten. Alles andere wäre eine Entkernung der Tarifautonomie. Löhne dürfen nicht Spielball der Politik sein.
Auch BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, Kopf der Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission, fand in dieser Woche in einem FAZ-Interview klare Worte: „Die Zahl 15 Euro entspringt einem Lohnpopulismus und entbehrt jeglicher rationalen Grundlage“ Sie stehe „für ein ökonomisches Himmelfahrtskommando, wenn man sie mit dem Jahr 2026 verknüpft“. Angesichts der wirtschaftlichen Daten fehle ihm die Phantasie wie man einen übermäßigen Anstieg des Mindestlohns um 17 Prozent auf 15 Euro rechtfertigen könne. Maß und Mitte seien gefragt, kein Wünsch-dir-was. Kurzfristig seien 15 Euro nicht verantwortbar.
Als DEHOGA stehen wir zu diesem Thema natürlich in ständigem und intensivem Austausch mit den Arbeitgebervertretern in der Kommission.
