In einem weiteren Verbändebündnis mit insgesamt 42 Partnern hat der DEHOGA an Bundeskanzleramtsministerin Nina Warken appelliert, darauf hinzuwirken, dass der Entwurf einer Formulierungshilfe zur Einführung einer Kunststoffverpackungsteuer (sog. Plastiksteuer) von der Tagesordnung der Kabinettssitzung am 4. November 2026 genommen wird. „Sollte die Bundesregierung an dem Vorhaben festhalten, halten wir ein eigenständiges, transparentes und ergebnisoffenes Gesetzgebungsverfahren für erforderlich – und keine Einfügung in das laufende Verfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2027“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben.
Die Verbände lehnen die vorgeschlagene Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen ab und hatten dies bereits in einem gemeinsamen Positionspapier begründet (DEHOGA compact berichtete). Keinesfalls darf aus Sicht des Bündnisses eine neue Steuer mit solchen Auswirkungen im Eilverfahren beschlossen werden – ohne Prüfung des konkreten Regelungsvorschlags durch den Nationalen Normenkontrollrat, ohne Verbändeanhörung und ohne inhaltliche Abstimmung zwischen den Ressorts.
