Der DEHOGA hat gemeinsam mit einem breiten Verbändebündnis an die Bundesregierung und dabei insbesondere an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil appelliert, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. „Die jüngsten Initiativen des Bundeskanzlers sowie der Ministerpräsidentenkonferenz, die Stromsteuer für alle Unternehmen und private Haushalte auf das europäische Mindestmaß senken zu wollen, begrüßen wir ausdrücklich“, heißt es in dem Appell. „Sie greifen ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages auf und setzen ein wichtiges Signal für bezahlbare Energie, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, geopolitische Resilienz und die weitere Elektrifizierung Deutschlands.“
Diesem Signal müssen aus Sicht der Verbände nun konkrete Schritte der Bundesregierung folgen: „Stromrechnungen müssen heute bezahlt werden. Die Senkung der Stromsteuer darf deshalb nicht von erst künftig entstehenden finanziellen Spielräumen abhängig gemacht werden. Niedrigere Stromkosten stärken die Kaufkraft privater Haushalte, verbessern die Liquidität von Unternehmen und schaffen attraktivere Rahmenbedingungen für Investitionen. Eine breite Entlastung bei den Stromkosten kann damit selbst zusätzliche wirtschaftliche Impulse auslösen.“
Damit würde die Bundesregierung ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen, alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen unmittelbar entlasten, Investitions- und Wachstumsimpulse setzen und zugleich die Elektrifizierung von Wirtschaft, Mobilität und Wärmeversorgung voranbringen. Die Maßnahme ist unbürokratisch umsetzbar, wirkt in der Breite, schafft eine dringend benötigte, schnell spürbare Entlastung und stärkt zugleich das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik.
Den vollständigen Brief und Appell finden Sie hier.
