In dieser Woche gab es einige Medienberichte zu Diskussionen zwischen Bundesländern und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil rund um eine Kompensation der durch das geplante Steueränderungsgesetz entstehenden Einnahmeausfälle.
Gerne möchten wir für Sie die aktuelle Situation noch einmal einordnen.
- Die Bundesregierung hat sich klar zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf 7 % bekannt. Die Maßnahme ist im Koalitionsvertrag verabredet und fest im Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 verankert.
- Ende September fand im Bundestag die Erste Lesung statt.
- Da es sich um eine Gemeinschaftssteuer handelt, müssen auch die Bundesländer zustimmen. Entsprechend hat sich der Bundesrat wie in compact berichtet am vergangenen Freitag mit dem Gesetz befasst. In seiner Stellungnahme fordert er mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen für Länder und Kommunen eine Einigung mit dem Bund über einen Ausgleich der erwarteten Mindereinnahmen. Das aktuelle Vorgehen ist Teil des normalen Gesetzgebungsverfahrens: Die Bundesländer beraten über Gesetze, denen sie zustimmen müssen, und bringen dabei ihre Positionen ein. Die Diskussion über eine mögliche Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird auch eines von vielen Themen der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Länder sein, die vom 22. bis 24 Oktober stattfindet.
- Wichtig dabei: Es gibt keine Ablehnung des Vorhabens. Die 7% werden akzeptiert. Wir sehen breite Unterstützung. Viele Länder haben sich bereits klar und deutlich für die dauerhafte Senkung ausgesprochen. Und: Wir arbeiten intensiv, dass noch weitere hinzukommen, sodass am Ende eine breite Mehrheit für das Vorhaben steht. Klar ist: Gerade die Länder und Kommunen profitieren von einer starken Gastronomie, die Tourismus, Beschäftigung und regionale Wirtschaftskreisläufe lebendig hält.
- Die Stellungnahme des Bundesrats wird nun der Bundesregierung übermittelt. Im nächsten Schritt berät der Bundestag und beschließt das Gesetz, bevor es zur Abstimmung erneut in den Bundesrat geht.
Was heißt das alles für die Branche?
Wir bleiben zuversichtlich. Unser gemeinsamer Einsatz zeigt Wirkung. Der Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung der 7 % ab Januar 2026 ist in vollem Gange. Bund und Länder müssen nun gemeinsam Lösungen finden, die Stabilität schaffen – für alle Beteiligten, vor allem aber für unsere Betriebe, Beschäftigten und Gäste. Vertrauen, Verlässlichkeit und Planungssicherheit – das ist es, was unsere Branche jetzt braucht.
Als DEHOGA-Familie setzen wir uns auf allen Ebenen weiterhin mit aller Kraft für die Interessen der Branche ein – im engen Austausch mit Entscheidungsträgern in Bund und Ländern. Wichtig ist und bleibt, dass wir als Branche geschlossen und mit Zuversicht auftreten.
