Die BILD-Zeitung hat über die Beratungen in den Ausschüssen des Bundesrates unter dem Titel: Pendlerpauschale und Gastro-Steuer auf der Kippe?: Bundesländer stellen Merz’ Geld-Pläne infrage berichtet – eine Überschrift, die zu einer gewissen Verunsicherung führt.
Wichtig ist jedoch zur genaueren Einordnung: Weder der Wirtschafts- noch der Finanzausschuss des Bundesrates haben die 7% abgelehnt. Die Gründe für nun ausgesprochene ergänzende Empfehlungen sind von Ausschuss zu Ausschuss unterschiedlich. Der Finanzausschuss hat einerseits die Erwartung geäußert, dass mit einer Registrierkassenpflicht und der Einführung einer verpflichtenden digitalen Zahlungsoption Steuermehreinnahmen erzielt werden können. Zudem wurde aber insbesondere auch der Wunsch formuliert, dass die Bundesregierung die durch das Gesetzesvorhaben entstehenden Steuermindereinnahmen der Länder und Kommunen nachhaltig kompensiert, z.B. durch eine bundesseitig verstärkte Finanzierung des Deutschlandtickets oder flüchtlingsbedingter Ausgaben.
Klar ist aber auch: Kompensationsforderungen begleiten bereits von Beginn an die gesamte Debatte zu den 7%. Entscheidend ist definitiv, dass der Finanzausschuss keine Ablehnung beschlossen hat! Wichtig ist auch, dass immer mehr Bundesländer dieses für unsere Branche so wichtige Vorhaben unterstützen. Die nächsten Beratungen finden in der zweiten Oktoberhälfte statt.
So lange das Gesetzgebungsverfahren andauert, dürfen wir nicht nachlassen für unser Anliegen zu werben und mit unseren guten Argumenten Überzeugungsarbeit zu leisten. Nutzen auch Sie dafür in Ihren Betrieben gern unser hier verlinktes aktuelles Plakat. Die Botschaft darauf ist zentral und richtig: es geht jetzt um Verlässlichkeit!
