Am 4. November 2026 hat der DEHOGA Bundesverband als Sachverständiger an einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat teilgenommen. Im Fokus stand unsere nachdrückliche Forderung: Der sogenannte „Internetpranger“ (§ 40 Abs. 1a LFGB) muss ersatzlos gestrichen werden.
Die Praxis zeigt, dass die verzögerte Veröffentlichung von längst behobenen Beanstandungen die Betriebe unverhältnismäßig belastet und Existenzen gefährdet. Gleichzeitig bietet das Vorgehen keinen echten Mehrwert für den Verbraucherschutz, sondern verursacht lediglich einen erheblichen Verwaltungs- und Organisationsaufwand sowie hohe Kosten bei allen Beteiligten – Behörden, Gerichte und Unternehmen. Mit seiner Position steht der DEHOGA nicht allein. Auch der Bundesrat und die Verbraucherschutzminister-Konferenz unterstützen die Streichung der Vorschrift.
Die vollständige Stellungnahme des DEHOGA finden Sie hier.
Weitere Infos hier auf der Website des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
