Bei ihrer Kabinettklausur hat die Bundesregierung in dieser Woche die Modernisierungsagenda beschlossen. Ziel ist es, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. Die Agenda ist ein bindender, ressortübergreifender Fahrplan mit klaren Fristen, Monitoring und über 80 Einzelmaßnahmen in fünf Handlungsfeldern. Schwerpunkte bilden Bürokratierückbau, neue Rechtssetzungsstandards, digitalisierte Services und KI in der Verwaltung, moderne Personalstrukturen und eine deutlich verschlankte Bundesverwaltung. Insbesondere folgende Vorhaben könnten sich auf unsere Betriebe und Branche positiv auswirken:
- Die Bürokratiekosten sollen um 25 Prozent gesenkt werden, wodurch die Unternehmen rund 16 Milliarden Euro sparen sollen.
- 1:1-Umsetzung von EU-Recht „ohne bürokratische Übererfüllung“ – es soll also auf eigene noch strengere nationale Vorgaben verzichtet werden.
- Weniger Ausnahmen bei der sogenannten Bürokratiebremse (One-in-one-out-Regel): Werden Unternehmen an einer Stelle durch eine neue Regelung belastet, muss an anderer Stelle entlastet werden.
- Unternehmensgründungen sollen beschleunigt werden: Eine Gründung soll innerhalb von 24 Stunden über ein zentrales Webportal möglich werden
- Über ein Bürokratiemeldeportal können Bürger konkrete Probleme bzw. Verbesserungsvorschläge einreichen
