Um den Bürokratieabbau im Gastgewerbe weiter voranzutreiben, hatten das Bundeswirtschaftsministerium und der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung gemeinsam mit Branchenvertreterinnen und -vertretern einen Praxischeck für das Gastgewerbe durchgeführt. Die Ergebnisse des Praxischecks sind seit dieser Woche hier auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) abrufbar.
Im Mittelpunkt standen die Bereiche Lebensmittelhygiene, Allergenkennzeichnung, Arbeits-/Gesundheitsschutz sowie Brandschutz und Elektrocheck. Gerade für die überwiegend kleinen und mittelständischen Betriebe des Gastgewerbes gilt: Weniger ist mehr. Weniger Papier und mehr Gastlichkeit. Weniger Zeit am Schreibtisch und mehr Zeit bei den Gästen.
Einige Empfehlungen des Praxischecks lauten:
- Gezielte Kontrollen statt Dokumentationspflichten für alle Unternehmen: Restaurants und Gasthäuser, die die Hygienestandards einhalten, müssen nicht präventiv, sondern erst nach festgestellten Hygienemängeln die Einhaltung der Hygienestandards dokumentieren. Für Betriebe, die wie Krankenhaus- oder Schulkantinen vulnerable Gruppen versorgen, bleiben die umfassenden Dokumentationspflichten bestehen.
- Keine Übererfüllung bei der Umsetzung von EU-Regelungen durch den Bund: Nach den bestehenden EU-Regeln kann die Herkunft von Lebensmitteln auch ohne maschinenlesbares Format rückverfolgt werden. Handyfotos sind ausreichend.
- Lockerung der EU-Vorschriften zur Allergenkennzeichnung: Keine verpflichtende Allergenkennzeichnung für täglich, wöchentlich oder saisonal wechselnde Gerichte. Eine mündliche Mitteilung der Allergene muss genügen. Hierfür ist auf EU-Ebene zu werben.
- Vereinfachungen beim Brandschutz (Länder): Betriebe müssen wissen, was das Gesetz von ihnen verlangt. Durch klarere Regeln beim Brandschutz, insbesondere zu den Prüfintervallen und den zur Prüfung befähigten Personen, sparen sie Zeit und Geld. Auch sollten die Bundesländer ihre Vorgaben vereinheitlichen.
Das BMWE hat angekündigt, im Austausch mit den Beteiligten zur Umsetzung der erarbeiteten Empfehlungen zu bleiben.
Hintergrund: Mit den sogenannten Praxischecks verfolgt das BMWE einen neuen Ansatz, um bürokratische Hemmnisse spürbar abzubauen. Hierzu simuliert das BMWE, gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Verwaltung, Prozesse von Anfang bis zum Ende. Um für konkrete Investitionsvorhaben und Fallkonstellationen bürokratische Hemmnisse auszumachen und Lösungen zu entwickeln.
