Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU Anja Karliczek sprach sich in einem Interview mit der NOZ für die Beibehaltung der 7% aus. Die Unsicherheit der Branche sei schon wegen der Inflation, Personalsorgen und hoher Energiepreise enorm. „Wenn dann wieder zwölf Prozentpunkte Mehrwertsteuer dazukommen, wird vielen Anbietern die Luft ausgehen.“ Es sei den Gästen nicht vermittelbar, wenn das Schnitzel plötzlich überall 25 Euro oder mehr kostet.
Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Donnerstag im Landtag in Schwerin einen Vorstoß im Bundesrat mit einer eigenen Initiative an. Das Gastgewerbe habe unter den Folgen der Corona-Pandemie besonders gelitten, gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel sorgten nun für neue Belastungen. SPD und Linke legten dazu einen Antrag vor, der auch Unterstützung aus Reihen von CDU und FDP erhielt. „Wir sind nicht durch mit den Krisen", so Schwesig. Ein Auslaufen der reduzierten Mehrwertsteuer zum Jahresende wäre das falsche Signal. Es liege im Interesse der Branche und auch der Bürger, den reduzierten Satz beizubehalten.
Ebenfalls in dieser Woche hat auch die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag von der Ampel im Bund die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer bei Speisen auf sieben Prozent gefordert. "Für uns ist ganz klar: Der Bund muss seine Hausaufgaben machen und die Mehrwertsteuersenkung entfristen. Inflation, hohe Energiepreise und die Rezession setzen das Gastgewerbe erheblich unter Druck. Zum Jahresende 2023 die Mehrwertsteuer wieder zu erhöhen, würde den Druck nur weiter verstärken und die Menschen zusätzlich belasten“, so der haushaltspolitische Sprecher Josef Zellmeier: Der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Präsident des Tourismusverbandes Oberbayern München Klaus Stöttner ergänzte: „Wenn es der Gastronomie gut geht, geht es den Handwerkern, dem Handel, dem Tourismus und der Wirtschaft gut! Die Mehrwertsteuerreduzierung schafft positive Impulse für Qualität und sichere Arbeitsplätze. Die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel schafft Perspektive für die Gastlichkeit und Motivation für die Wirtschaft."
Die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen forderte von der rot-rot-grünen Landesregierung, sich im Bundesrat und bei der Finanzministerkonferenz dafür einzusetzen, die Mehrwertsteuer nicht wie geplant zum 1. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent zu erhöhen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Andreas Bühl erklärte, es brauche klare Signale aus den Ländern, um ein weiteres Gaststättensterben zu verhindern. „Das Gastgewerbe sendet dringende Hilferufe, wird aber von der Ampel ignoriert.“
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