Überlegungen von Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde zu einer ÖPNV-Abgabe für Unternehmen erklärt UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp:

„Berlins Kreativität beim Erfinden neuer Abgaben zur Belastung der Wirtschaft kennt keine Grenzen. Dem untauglichen Vorschlag einer Umlage für die duale Ausbildung folgt nun die Forderung nach einer ÖPNV-Abgabe. Man darf gespannt sein, welche absurde Idee als Nächstes kommt – eine Pflege-Abgabe, eine Schulsteuer oder eine Parkreinigungsgebühr. 

Dabei zahlen die Unternehmen und ihre Beschäftigten schon heute Steuern in beträchtlicher Höhe. Mit ihnen werden Daseinsvorsorge und Infrastruktur finanziert. Die Belastung der Arbeitgeber am Standort Berlin ist schon jetzt sehr hoch, etwa durch rasant steigende Mieten und Löhne. Weitere Steigerungen würden nicht nur Investoren abschrecken, sondern ansässige Firmen quasi zum Wegzug auffordern. Allein die Kommunen im Umland würden sich freuen, ansonsten würde eine solche Maßnahme nur Verlierer produzieren. Berlin liefe Gefahr, seinen hart erarbeiteten Wachstumsvorsprung gegenüber anderen Regionen zu verspielen.

Außerdem will die Wirtschaft nicht dafür herhalten, die fehlenden finanzpolitischen Prioritäten der Koalition ausbügeln zu müssen. Es ist unredlich, erst Wohltaten wie das 29-Euro-Ticket auszureichen und das fehlende Geld dann bei der Wirtschaft eintreiben zu wollen. Mit einer solchen Politik werden CDU und SPD ihrer Verantwortung nicht gerecht.“

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Quelle: Mitteilung des UVB (Unternehmensverbände in Berlin-Brandenburg)