Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz diese Spielregeln nun erneut verletzen will, zeigt er damit, wie wenig ihn die Anliegen gerade des Mittelstands interessieren. Es sind die Unternehmen, die den Mindestlohn in einem immer härteren Wettbewerb erst einmal erwirtschaften müssen. Und das in einem Umfeld, das von Krisen, Krieg, Unsicherheit und eklatanten Standortproblemen geprägt ist. Vertrauen in eine verlässliche Wirtschaftspolitik entsteht so nicht.
Seit seiner Einführung im Jahr 2015 ist der Mindestlohn um mehr als 45 Prozent angehoben worden. Das liegt deutlich über dem Anstieg der Verbraucherpreise. Eine Anhebung auf 15 Euro würden noch einmal ein Plus um mehr als 20 Prozent gegenüber heute bedeuten. Das ist für die meisten Unternehmen nicht zu leisten und greift zudem in eine Reihe von Tarifverträgen ein. Statt aus durchsichtigen Motiven politische Löhne vorschreiben zu wollen, sollte sich der Kanzler darum kümmern, dass der Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird.“
Drucken