Sollte die Schließung der Betriebe am 25. November beim nächsten Treffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs über den 30. November verlängert werden, müssen die Hilfen auch für den Dezember gelten. Wir begrüßen sehr, dass erste Ministerpräsidenten hierzu ihre Unterstützung angedeutet haben. Aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sind Lockerungen der Corona-Beschränkungen noch unrealistisch. Sollten die Einschränkungen auch im Advent nötig sein, müsse das aber "auch finanziert werden“, erklärte er. Sollte der Teillockdown verlängert werden, müsse es nicht nur November-, sondern auch Dezember-Hilfen geben. Und auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier argumentierte in eine ähnliche Richtung: „Ist doch völlig klar: Wenn wir nicht öffnen, müssen wir auf der anderen Seite darüber diskutieren, ob es nach einer Novemberhilfe auch eine Dezemberhilfe gibt“, sagte er in einer ZDF-Sendung.
Wir begrüßen die klare Positionierung der Ministerpräsidenten Söder und Bouffier – und auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte ja bereits verkündet, dass genügend Geld für weitere Hilfen vorhanden sei.
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