In einem gemeinsamen Schreiben der Arbeitgeberverbände, an dem sich auch der DEHOGA beteiligt, äußern wir unser Befremden über den Brief von Bundesminister Heil vom 9. September 2024 an die Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Frau Christiane Schönefeld. Die Einmischung in die unabhängige Arbeit der Kommission ist bedauerlich und rechtlich fragwürdig. Die Unabhängigkeit der Kommission ist ein zentraler Pfeiler des deutschen Mindestlohnrechts, und Vorgaben der Exekutive sind in dieser Angelegenheit unzulässig.
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