Positiv zu bewerten sind auch das klare Nein zum Mindestlohn sowie die von der Koalition angekündigten und mit dem Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes bereits in die Wege geleiteten Korrekturen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer sowie beim Jugendarbeitsschutzgesetz. Handlungsbedarf sieht Schwarz-Gelb auch bei der Senkung der Lohnzusatzkosten und bei der Reform der Sozialen Sicherungssysteme. Mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen ist allerdings nur ein Etappenziel erreicht worden. Nötiger denn je ist nun auch die Beseitigung der bestehenden Wettbewerbsnachteile für die Gastronomie. Dabei wird sich der DEHOGA aktiv in die Beratungen der Expertenkommission einbringen, die ab Anfang 2010 Benachteiligungen aufgrund des geltenden Mehrwertsteuersystems prüft. Bedauerlich ist zudem, dass die Koalitionäre keine weiteren Schritte zur dringend benötigten Flexibilisierung des Arbeitsrechts beschlossen haben. Hier finden Sie eine Kurzbewertung der konkreten Aussagen im Koalitionsvertrag, die unmittelbar unsere Branche betreffen.
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