Am Dienstagabend hat der Koalitionsausschuss beschlossen, bis Ostern zu klären, an welchen Stellen es beim Mindestlohn und den diesen ausgestaltenden Verordnungen Nachbesserungsbedarf gibt. Dazu sollen alle Fragen, Problemstellungen und Vorschläge gesammelt werden. Über Änderungen wolle man dann noch im April beschließen.

Im Zentrum der Kritik des DEHOGA stehen die Regelungen zur Dokumentation der Arbeitszeit. Da, wo sich die geleisteten Stunden aus Arbeitsvertrag und Lohnabrechnung ergeben, ist eine separate Aufzeichnungspflicht für bestimmte Branchen überflüssig und diskriminierend. Es hat mit effektiver Kontrolle des Mindestlohns nichts zu tun, wenn selbst für Mitarbeiter, die mehr als das Doppelte über Mindestlohnniveau verdienen, aufgezeichnet werden muss. Der aktuelle Fokus auf die neue Arbeitszeitdokumentation muss außerdem zum Anlass genommen werden, die vollkommen lebensfremde Regelung zur täglichen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden im Arbeitszeitgesetz endlich anzugehen. Weiter gehören die komplizierten Regelungen zur Berechnung des Mindestlohns auf den Prüfstand. Kost & Logis müssen auf den Mindestlohn anrechenbar sein, ebenso freiwillige Zuschläge. Die Haftung des Auftraggebers für Mindestlohnverstöße seiner Dienstleister muss idealerweise abgeschafft, zumindest aber eindeutig und rechtssicher auf ein kontrollierbares Maß reduziert werden. Eine kurze Mitglieder-Information zu den aktuellen Forderungen des DEHOGA finden Sie hier...

Der DEHOGA hat in den letzten Wochen seit Inkrafttreten des Mindestlohns zahlreiche Gespräche auf allen Ebenen der politischen Entscheidung geführt. Wir danken ausdrücklich allen Hoteliers und Gastronomen, die sich mit der persönlichen Schilderung ihrer Schwierigkeiten und ihres Unmuts an ihre Abgeordneten vor Ort gewandt haben. Aus unseren Gesprächen wissen wir, dass diese authentischen Schilderungen bei den Politikern angekommen sind und dort zumindest teilweise auch verstanden werden. Wir bekräftigen Sie darin, dies fortzusetzen! Verbesserungen werden wir nur erreichen, wenn es uns gemeinsam gelingt, die politischen Entscheider davon zu überzeugen, dass die geschilderten Belastungen keine Chimäre sind, sondern die Betriebe real belasten.

Der DEHOGA hat in dieser Woche die beiden Positionspapiere "Mindestlohn jetzt entbürokratisieren" und "Tägliche Höchstarbeitszeit endlich an die Lebenswirklichkeit anpassen!" sowie den Fragen- und Antwortenkatalog an Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier, Bundesministerin Andrea Nahles, Bundesminister Sigmar Gabriel, an die Fraktionsvorstände von CDU/CSU sowie SPD, an alle Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, an die Mitglieder des Wirtschafts- sowie des Tourismusausschusses versandt. Die Branche darf sich sicher sein, dass der DEHOGA nicht nachlassen wird, sich für die Entbürokratisierung des Mindestlohns stark zu machen.

Quelle: DEHOGA compact Nr. 8/2015