Nach der Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen in Deutschland im kommenden Jahr insgesamt mit Steuereinnahmen von 964,1 Milliarden Euro rechnen. Sie liegt um 1,9 Milliarden Euro über der Prognose vom Mai dieses Jahres, immerhin positiv!
Lindner wurde in der heutigen Pressekonferenz wiederholt zur Frage der möglichen Fortführung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie befragt. Er erklärte, dass die Schätzung zunächst einmal die geltende Gesetzeslage und damit die Wiederanhebung der 7% zum Jahreswechsel berücksichtigt. Lindner erklärte wörtlich: „Jetzt muss der Haushaltsgesetzgeber entscheiden, ob er diese krisenbedingte Maßnahme fortsetzen möchte; wenn er das tun will, dann müssen zusätzliche Mittel an anderer Stelle gefunden werden. Aus der Steuerschätzung selbst heraus ergeben sich keine neuen Spielräume. Wenn der Haushaltsgesetzgeber anders entscheidet, und diese Diskussion erwarte ich, dann wird man an anderer Stelle eine Gegenfinanzierung leisten müssen“, so Lindner. Gleichzeitig machte er aber auch deutlich: "Meine Position ist unverändert, ich habe persönlich Sympathie für die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie.“
Das Ergebnis der Steuerschätzung kam definitiv nicht überraschend. Und immerhin lag sie nun doch um fast 2 Milliarden Euro über den Prognosen aus dem Frühling. Wir, und damit meinen wir jeden Einzelnen, müssen mit unseren guten Argumenten weiter aktiv Überzeugungsarbeit leisten. Es kommt jetzt darauf an, dass die Mitglieder des Bundestages die richtige Entscheidung treffen und insbesondere berücksichtigen, was bei einer Steuererhöhung auf dem Spiel steht. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation in Deutschland verbieten sich Steuererhöhungen, sie heizen völlig unnötig weiter die Inflation an. Das kann und darf nicht im Interesse der deutschen Politik sein. Auch greift eine rein fiskalpolitische Betrachtung viel zu kurz, denn sie blendet die vielfältigen negativen Auswirkungen einer Steuererhöhung aus. Die von Teilen der Politik erhofften Steuereinnahmen werden sich so sicherlich nicht realisieren.
Es kann nicht sein, dass zum 1. Januar 2024 nur das Essen auf dem Teller im Café und Restaurant mit 19 Prozent besteuert und verpacktes Essen zur Lieferung und Mitnahme weiterhin nur mit 7 Prozent besteuert wird. In der Pandemiezeit erlebten die Lieferdienste und Take Away einen Boom, der bis heute anhält. Will heißen: Der Wettbewerbsdruck für die klassische Gastronomie ist in den letzten Jahren immens gestiegen. Das Essen im Restaurant oder Café darf nicht wieder gegenüber anderen Anbietern von Essen benachteiligt werden.
Fair, gerecht und nachhaltig ist nur eine einheitliche Steuer von 7 Prozent auf Essen! Lassen Sie uns jetzt noch mal alle Kräfte mobilisieren.
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