Nun ist es offiziell: Das Abgeordnetenhaus hat heute einstimmig(!) das Gesetz über eine Übernachtungssteuer in Berlin beschlossen. Leider liegen noch keine weiteren Informationen hinsichtlich der konkreten Umsetzungsfragen vor. Im Plenum wurde angekündigt, dass ab nächsten Montag weitere Informationen für die Betriebe ins Internet gestellt werden. Wir halten Sie hierzu auf dem Laufenden und senden Ihnen schnellstmöglich Handlungsempfehlungen.
Anbei finden Sie den Gesetzesentwurf mit Begründung sowie die ebenfalls angenommene Ergänzung, die die Haftungsfrage für falsche Angaben seitens des Gastes hinsichtlich seines Aufenthaltsgrundes klären soll.
Übernachtungssteuergesetz
Übernachtungssteuergesetz-Ergänzung
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