Saarlands Justizministerin Anke Rehlinger (SPD) - derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz und „Gastgeberin" der Tagung im saarländischen Perl - kündigte an, dass die Minister die Rechtslage überprüfen werden, „um unverhältnismäßige Belastungen für betroffene Betriebe zu vermeiden".
Durch die im Dezember zwischen der Bundesvereinigung der Musikveranstalter und der Gema vereinbarten Aussetzung der Reform bis Anfang 2014 sei Zeit für eine umfassende Überprüfung durch die Justizministerkonferenz gewonnen, so Rehlinger.
DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges begrüßte das Vorhaben: „Es ist ein wichtiges Signal, dass sich nach den Wirtschaftsministern nun auch die Justizminister der Gema-Problematik annehmen. Wir werden nicht nachlassen, gesetzliche Änderungen im Urheberrecht einzufordern."
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Quelle: DEHOGA compact 1/2013
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