Finanzpolitik in Berlin belastet Tourismus und Gastgewerbe – Erhöhung der Übernachtungssteuer ist der falsche Weg

Der Hotel- und Gastronomieverband (DEHOGA Berlin) warnt eindringlich vor den negativen Folgen einer weiteren Erhöhung der Übernachtungssteuer und fordert die Berliner Landesregierung auf, auf diese zu verzichten.

Tourismus und Gastgewerbe kämpfen mit den Nachwirkungen der Pandemie

Der Tourismus und das Gastgewerbe, die stark unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gelitten haben, stehen weiterhin unter großem Druck. Viele Betriebe sind noch immer mit pandemiebedingten Krediten belastet, während steigende Kosten für Energie und Personal sowie anhaltende Konsumzurückhaltung die Lage zusätzlich verschärfen. Die Branche erholt sich nur langsam. Aktuell liegt die Auslastung der Hotels noch 16,4 Prozentpunkte unter dem Niveau von 2019. Weitere Belastungen durch zusätzliche Steuern sind der falsche Weg.

Zusätzliche Belastungen durch Steuererhöhungen

Die bestehende Belastung durch die Übernachtungssteuer, die im April dieses Jahres kurzfristig auf Geschäftsreisende ausgeweitet wurde, hat bereits zu erheblichen Herausforderungen geführt. Eine weitere Erhöhung dieser Steuer wird die Wettbewerbsfähigkeit des Berliner Gastgewerbes schwächen und die Attraktivität der Stadt als Tourismus- und Kongressstandort mindern. Steuererhöhungen führen zwangsläufig zu Preissteigerungen, die von den Gästen akzeptiert werden müssen – eine potenziell abschreckende Wirkung auf Besucher.

DEHOGA Berlin lehnt Steuererhöhung ab

Der DEHOGA Berlin spricht sich entschieden gegen eine Erhöhung der Übernachtungssteuer aus und prüft rechtliche Schritte. Zusätzliche Steuern würden die ohnehin angespannte Lage der Branche weiter verschlechtern.

Maßnahmen zur Förderung des lokalen Konsums

Anstatt die Steuerlast zu erhöhen, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die den lokalen Konsum stärken und Berlin als Reiseziel attraktiver machen. Der DEHOGA Berlin hebt hervor, dass Vorschläge wie die Ausweitung der Außengastronomie und zusätzliche Sonntagsöffnungen im Einzelhandel dazu beitragen werden, die Umsätze der Betriebe zu steigern und zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren – ohne Mehrbelastungen für Unternehmen und Bürger. Diese Maßnahmen wurden dem Senat bereits mehrfach vorgeschlagen, sind jedoch bislang nicht umgesetzt worden. Die Blockade der Sonntagsöffnungen bleibt angesichts der angespannten Haushaltslage besonders unverständlich.

Langfristige Strategien für nachhaltige Entwicklung

Der DEHOGA Berlin fordert außerdem den Ausbau der internationalen Erreichbarkeit und eine optimierte und langfristige Veranstaltungsplanung, um Berlin stärker in den Fokus internationaler Besucher zu rücken. Messen, Kongresse und Großveranstaltungen werden Tourismus nachhaltig fördern und die wirtschaftliche Stabilität der Stadt sichern.

Fazit: Keine weiteren Belastungen

Eine Erhöhung der Übernachtungssteuer wird die bestehende Belastung verschärfen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche gefährden. Der DEHOGA Berlin fordert die Politik auf, gemeinsam mit der Branche an nachhaltigen Konzepten zu arbeiten, um Berlin als Reiseziel zu stärken und die wirtschaftliche Stabilität zu fördern.