Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit Blick auf Gas- und Strompreisbremse die bereits zuvor angekündigten FAQ zu den Höchstgrenzen nach § 18 EWPBG sowie den Selbsterklärungen nach § 22 EWPBG bzw. § 30 StromPBG veröffentlicht.
Die FAQ finden Sie hier verlinkt.
Für unsere Branche ist insbesondere die beihilferechtliche Fragestellung zu Beginn (Frage 1) relevant. Bislang war nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministerium auf EU-Ebene noch nicht abschließend geklärt, in welcher Höhe Beihilfen von mehr als 2 Mio. Euro nach dem Befristeten Krisen-Rahmen der EU förderfähig sind. Nach den Vorgaben des Befristeten Krisen-Rahmens der EU gilt, dass Beihilfen bis 2,0 Mio. Euro bis zu 100 Prozent förderfähig sind, und die diesen Betrag überschießenden Beihilfen nur hälftig gezahlt werden können.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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