Entscheidung an der Berliner Tourismuswirtschaft vorbei – Abgeordnetenhaus beschließt kurzfristige Erhöhung der City Tax ab 1. Januar 2025 - DEHOGA Berlin prüft rechtliche Schritte

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute beschlossen, die Übernachtungssteuer (City Tax) zum 1. Januar 2025 von bisher 5 % auf 7,5 % zu erhöhen. Der Hotel- und Gastronomieverband Berlin e.V. (DEHOGA Berlin) äußert massive Kritik an dieser Entscheidung und warnt vor einschneidenden, langfristigen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit Berlins als Tourismus- und Kongressstandort.

Kurzfristige Umsetzung stellt Betriebe vor große Herausforderungen
Die Erhöhung der City Tax bedeutet für die Berliner Hotellerie eine erhebliche wirtschaftliche Belastung und stellt aufgrund der extremen Kurzfristigkeit (ab 20. Dezember bleiben 4–5 Arbeitstage) eine kaum zu bewältigende organisatorische Herausforderung dar:
Die Betriebe sind gezwungen, ihre Preisstrukturen anzupassen, Buchungs- und Abrechnungssysteme zu aktualisieren und ihre Gäste entsprechend zu informieren – und das mitten in der Hochphase des Jahreswechsels. Leitfäden der Senatsverwaltung für Finanzen für die Umsetzung stehen noch nicht zur Verfügung.„ Für uns ist es absolut unverständlich, dass die Betroffenen nicht frühzeitig eingebunden wurden“, kritisiert Gerrit Buchhorn, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Berlin. „Politik und Verwaltung wissen nicht, wie die Situation in den Betrieben aussieht und wie komplex die Abläufe in einem Hotelbetrieb sind. Sonst wäre die Entscheidung vielleicht anders ausgefallen.“

Negative Auswirkungen auf den Tourismus und andere Wirtschaftszweige
Der DEHOGA Berlin warnt vor spürbaren negativen Folgen der Steuererhöhung. Höhere Übernachtungskosten werden insbesondere preissensible Gäste abschrecken und dazu führen, dass sie alternative Reiseziele wählen. Dies gefährdet nicht nur die Hotellerie, sondern trifft auch die gesamte Berliner Wirtschaft – insbesondere Gastronomie, Einzelhandel und Kulturbetriebe.

Ignorierte Vorschläge und fehlender Dialog
Der DEHOGA Berlin kritisiert, dass die Entscheidung ohne ausreichende Konsultation der betroffenen Branche im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens getroffen wurde.

Seit September 2024 hat der Verband sowohl seine Bedenken als auch konstruktive Alternativvorschläge zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen – darunter die Ausweitung der Außengastronomie oder zusätzliche Sonntagsöffnungen – mehrfach schriftlich gegenüber dem Regierenden Bürgermeister und Senatsmitgliedern geäußert. Ebenso wurde vorgeschlagen, die letzte Anpassung des Gesetzes vom 1. April 2024  zunächst zu evaluieren, bevor über eine erneute Erhöhung gesprochen wird.

Auch beim Runden Tisch Tourismus am 10. Dezember 2024 wurde die geplante Steuererhöhung seitens des Branchenverbandes eindringlich thematisiert. Die vorgetragenen Bedenken fanden jedoch kaum Beachtung.

DEHOGA Berlin prüft rechtliche Schritte
„Diese und andere Maßnahmen gefährden nicht nur einzelne Unternehmen, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität Berlins als Tourismusdestination“, so Buchhorn abschließend. Der Verband wird rechtliche Schritte gegen die kurzfristige Erhöhung der City Tax prüfen und gegebenenfalls einleiten.