Wir verstehen und teilen Ihre Frustration über diese Entscheidung, insbesondere in Anbetracht der bereits bestehenden wirtschaftlichen Herausforderungen und der jüngsten Steuererhöhung auf Speisen. Diese zusätzliche Belastung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele Betriebe bereits unter erheblichem Druck stehen.

Die Einführung der City Tax wird die Liquidität der Unternehmen weiter einschränken, die Investitionsbereitschaft mindern und langfristig negative Auswirkungen auf unsere Branche haben.

Wir hatten gefordert, dass anstelle einer weiteren Steuerbelastung eine Strategie zur dauerhaften Einnahmesteigerung entwickelt wird, in Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern wie visitBerlin, Partnerhotels e.V., Messe Berlin und anderen. Diese Möglichkeit wurde nicht in Betracht gezogen. Der Senat hat sich für die vermeintlich einfachere Variante der Steuererhöhung entschieden und dies auch noch, ohne sich vorher mit uns rechtzeitig abzustimmen! Dies haben wir von der neuen CDU-geführten Regierung nicht erwartet, wir sind dementsprechend außerordentlich verärgert und verwundert, da diese Maßnahme in diesen Zeiten volkwirtschaftlich nicht zu vertreten ist.    

Die unterschiedlichen Vertragswerke unserer Mitgliedsbetriebe lassen keine einheitliche Handhabung der Übergangsregelungen zu, und der zusätzliche bürokratische Aufwand, der mit der Einführung der City Tax verbunden ist, stellt Sie alle vor große Herausforderungen.

Wir haben die Senatsverwaltung für Finanzen darauf hingewiesen, dass die Buchungen des Bundespresseamtes eine besondere Beachtung erfordern, da in der Vergangenheit Preisanpassungen aufgrund von Steuererhöhungen abgelehnt wurden. Wir fordern eine Klärung durch die Senatsverwaltung für Finanzen, ob das Bundespresseamt von der City Tax ausgenommen wird oder nicht.