Oettinger hatte am Montagabend auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart angekündigt, dass Baden-Württemberg am 15. Mai 2009 in Berlin die bayerische Bundesratsinitiative für die reduzierte Mehrwertsteuer voll unterstützen werde. Darüber hinaus unterstrich Oettinger, dass er sich ebenfalls für die Aufnahme der Forderung in das gemeinsame Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU
einsetzen werde und erntete damit tosenden Beifall von 4.000 begeisterten Mitgliedern des DEHOGA Baden-Württemberg. „Der Vorstoß von Günther Oettinger ist ein extrem wichtiges Signal für das gesamte Gastgewerbe und kommt genau zur richtigen Zeit. Gäste, Unternehmer, Mitarbeiter und der Staat können nur gewinnen, wenn die Mehrwertsteuer endlich von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird", so Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband).

Oettinger begründete seinen Vorstoß für die Senkung der Mehrwertsteuer vor allen Dingen mit europäischen Wettbewerbsverzerrungen, unter denen deutsche Hoteliers und Gastronomen zu leiden haben. Denn 22 von 27 EU-Staaten haben ihrer Hotellerie bereits die Mehrwertsteuersätze reduziert. Damit ist Deutschland von Ländern mit niedriger Mehrwertsteuer umzingelt. „Entlang der Grenzen sind das 3.700 Kilometer Ungleichbehandlung", stellt DEHOGA-Präsident Fischer klar. In der Gastronomie
wenden bereits elf EU-Staaten den reduzierten Mehrwertsteuersatz an. Mit Frankreich, Finnland und Belgien stehen drei weitere Länder in den Startlöchern. Insbesondere innerhalb Deutschlands bedeuten sieben Prozent Mehrwertsteuer Gleichbehandlung mit den Bäckern, Metzgern und dem Lebensmitteleinzelhandel. „Wir fordern keine Privilegierung, sondern Chancengleichheit in Deutschland und Europa", so Ernst Fischer.

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Bildunterschrift: Günther Oettinger ist „pro 7 Prozent": Bei einer Kundgebung des DEHOGA
Baden-Württemberg sprach sich der Ministerpräsident des Landes für die Senkung der Mehrwertsteuer
im Gastgewerbe von 19 auf sieben Prozent aus. Auch Ernst Fischer, Präsident des DEHOGA
Bundesverbandes (2.v.r.) und Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion (3.v.r.) zeigten Flagge für die Reduzierung der Mehrwertsteuer. (Foto: dpa)

Quelle: DEHOGA Aktuell PRESSEMITTEILUNG 09/11