die Vorgehensweise, eine City Tax in Berlin einführen zu wollen, sofern das Berliner Abgeordnetenhaus dem zustimmt, hat uns überrascht. Überrascht insofern, als dass wir als Branchenvertreter nicht nur stets das faire Gespräch mit Ihnen, Ihrer Senatsverwaltung gesucht, sondern auch vielfältigste Unterlagen mit Hintergrundinformationen, Daten und Fakten, Arbeitsgruppenergebnissen sowie Rechtsgutachten zur Verfügung gestellt haben.

Auch der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Herr Dr. Dix, mit dem wir seit längerem in Kontakt stehen, hat Ihnen gegenüber seine Bedenken geäußert; seiner Bitte um Stellungnahme sind Sie unseres Wissens nach bis heute nicht gefolgt. Es ist für uns nicht erkennbar, auf welcher rechtssicheren Grundlage Ihre Entscheidung beruht. Diese Rechtssicherheit als Voraussetzung für die Einführung einer Bettensteuer ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Wir empfinden diese Vorgehensweise- und da sprechen wir für das gesamte Berliner Beherbergungsgewerbe, das ja bekanntermaßen einen der wichtigsten Wirtschaftszweige Berlins darstellt - als grob respektlos im Umgang mit unserer Branche, da in den Vorgesprächen ein anderer Spirit abgesprochen war. Wie wir in diesen Gesprächen deutlich zum Ausdruck gebracht haben, hätten wir Sie in der Erhebung einer City Tax, die die Hotellerie an den Gast weitergeben kann, unterstützt. Jedoch sehen wir uns nicht in der Lage, den von Ihnen eingebrachten Gesetzentwurf auch nur ansatzweise mitzutragen.

Leider ist in Ihrem Entwurf nicht erkennbar, dass auf unsere zahlreichen Hinweise und Erklärungen bezüglich der komplexen Preisfindungen in der Hotellerie (Onlinebuchungen, Paket-Verkäufe usw.) Rücksicht genommen wurde. Wir werden sehr sorgfältig beobachten, wie die zahlreichen offenen Fragen der Branche bis zum geplanten Einführungstermin beantwortet werden.

Wie Sie wissen, bekennt sich die Berliner Hotellerie seit Mitte der 80er Jahre zu ihrer Verantwortung für das kommunale Tourismusmarketing in großem finanziellen und ideellen Umfang: sowohl durch den Zusammenschluss im visitBerlin Partnerhotels e.V. als auch durch umfangreiches privatwirtschaftliches Engagement (finanzielle Zuwendungen, Sponsoring, geldwerte Sach- und Dienstleistungen, monetäre und geldwerte Leistungen für Kultureinrichtungen und andere Partner).

Seien Sie versichert, sehr geehrter Herr Senator, dass der Berliner Hotel- und Gaststättenverband alle Möglichkeiten ausschöpft und die Hotellerie dabei unterstützt, damit die Steuer in der von Ihnen geplanten Form nicht durchgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

DEHOGA Berlin

Willy Weiland Thomas Lengfelder
Präsident Hauptgeschäftsführer