1.  Wie Sie wissen war die Reduzierung der Mehrwertsteuer seit Jahrzehnten eine zentrale Forderung der Branche. Trotz der Beschränkung auf Speisen halten wir sie für ein wichtiges und mutmachendes Signal, das vielen Gastgebern in Deutschland eine Perspektive gibt. Mit der Mehrwertsteuersenkung haben wir einen wichtigen Teilerfolg erzielt, wir sind bislang die einzige Branche die eine branchenspezifische Steuersenkung durchsetzen konnte. Ja, wir sind besonders betroffen, trotzdem ist diese Entscheidung nicht selbstverständlich. Wir danken allen, die diese Maßnahme möglich gemacht haben – insbesondere der CSU mit Ministerpräsident Markus Söder, der die 7 Prozent für Speisen durchgesetzt hat. Wir wissen, dass es ein ganz schwieriger Kompromiss war.

2.  Dass die 7 Prozent Mehrwertsteuer für Speisen erst dann Wirkung entfalten, wenn wir wieder hochfahren, ist auch klar. Sie werden die zu erwartenden Umsatzausfälle aufgrund der dann einzuhaltenden Abstandsregelungen auch nur ein wenig kompensieren können. Sie schaffen aber mittelfristig eine Perspektive, dass unsere Betriebe ihre Kredite zurückzahlen können.

3.  Wir verstehen die große Enttäuschung, dass für Getränke die 7 Prozent nicht eingeführt wurden. Nicht nur Kneipen, Bars, Clubs und Discotheken hätten diese zusätzliche Entlastung dringend benötigt. Wir wissen, dass dies versucht wurde, aber die Tatsache, dass im Einzelhandel für alkoholfreie wie auch alkoholische Getränke 19 Prozent gelten und der Umfang des bezifferten Steuerausfalls dann deutlich größer gewesen wäre, einer Verständigung entgegenstand. Es wäre dann nicht um die vom SPD-Vorsitzenden Norbert-Walter Borjans bezifferten 5 Milliarden Euro Steuerausfall gegangen, sondern um den fast doppelten Betrag.

4.  Umso wichtiger ist es, dass wir den von uns geforderten Rettungsfonds mit direkten Finanzhilfen für alle Unternehmen der Branche schnell erhalten. Dafür werden wir unvermindert weiter kämpfen - denn ohne direkte Finanzhilfen werden viele diese Krise nicht überstehen. Monatelang keine Umsätze bei weiterhin hohen Kosten, insbesondere hohen Pachten, verkraftet auch das gesündeste Unternehmen nicht.

5.  Enttäuscht melden sich auch viele Unternehmer bei uns, die sehnsüchtig auf einen Termin warten, wann sie wieder Gäste empfangen dürfen. Diese Frage stand übrigens gestern nicht auf der Agenda. Ganz wichtig wird bleiben, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen der Branche in ihrem nächsten Austausch am 30. April 2020 eine Perspektive für die Wiedereröffnung geben. Auch hier bringt sich der DEHOGA sehr konkret ein und zeigt auf, welche Schutzkonzepte die Branche entwickelt. Denn keine Frage: Für unsere Branche der Gastfreundschaft hat die Gesundheit der Gäste und Mitarbeiter oberste Priorität.

So schwer es auch erscheint: Was wir in diesen Zeiten brauchen, ist ein solidarisches Miteinander der Branche. Wir wissen, dass viele politische Maßnahmen nicht allen Unternehmen gleichermaßen zu Gute kommen und doch brauchen wir jede einzelne von ihnen. Bei aller verständlichen Enttäuschung im Detail gilt: Es ist für alle eine Ausnahmesituation, auch für die Politik, die in den vergangenen Wochen dennoch viel auf den Weg gebracht hat, das auch unsere Branche in schweren Zeiten unterstützt. Stellvertretend verweisen wir dabei auch auf den Beschluss des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der zahlreiche kurz- und mittelfristige Hilfen einfordert, damit das Gastgewerbe so bald wie möglich und vertretbar seinen bedeutenden Platz in unserem Land wieder zurückerhalten kann. Wie nie zuvor befasst sich die Politik mit unserer Branche und wir befinden uns im ständigen Austausch mit den Ministerien und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Gemeinsam sind wir stark und können noch mehr erreichen.