7% auf Speisen müssen bleiben! - Es steht viel auf dem Spiel.

Gemeinsam können wir viel erreichen! Das haben wir in der Vergangenheit wiederholt bewiesen. In den nächsten Wochen werden Bundestag und Bundesrat eine für die Restaurants, Wirtshäuser und Cafés existenzielle Entscheidung zu treffen haben. Es geht um die Beibehaltung der 7% Mehrwertsteuer auf Speisen. Die aktuelle Regelung gilt derzeit befristet bis 31. Dezember 2023. Jetzt kommt es darauf an, unsere guten Argumente den politischen Entscheidungsträgern erneut erfolgreich zu vermitteln. Die wiederholten Bekenntnisse von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner, zuletzt im März 2023, geben Zuversicht, aber wir benötigen Klarheit!

In den nächsten Wochen werden Bundestag und Bundesrat eine für die Restaurants, Wirtshäuser und Cafés existenzielle Entscheidung zu treffen haben. Konkret geht es um die Beibehaltung der 7% Mehrwertsteuer auf Speisen. Die aktuelle Regelung gilt derzeit befristet bis 31. Dezember 2023. Jetzt kommt es erneut darauf an, gemeinsam die guten Argumente erfolgreich den politischen Entscheidungsträgern zu vermitteln.

Unsere neue Publikation „Sieben Wahrheiten zu 7% Mehrwertsteuer auf Speisen“ stellt dar, warum die Beibehaltung der 7% Mehrwertsteuer auf Speisen für alle die beste Lösung ist. Zusätzlich finden Sie hier die bisherigen Stimmen aus der Politik.

Eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 wäre eine Katastrophe für die Betriebe und würde zu einem Preisschock für die Gäste führen - mit fatalen Folgen für die Gesellschaft, den Staat und die Gastgeber. Die 7% und damit die steuerliche Gleichbehandlung von Essen müssen bleiben. Dauerhaft.

 

Sieben Wahrheiten zu 7% Mehrwertsteuer auf Speisen

7% für kulinarische Vielfalt und Lebensqualität

Wir wollen, dass die Gastronomie auch in Zukunft facettenreich und lebendig bleibt. Sterben die Restaurants und Cafés, sterben auch die Innenstädte. Schließt das Gasthaus im Dorf, verschwindet auch ein Stück Heimat und Kultur.

Denn: Attraktive Innenstädte wie auch lebenswerte ländliche Räume gibt es nur mit Restaurants und Gasthäusern, Cafés und Biergärten. Unsere Betriebe sind Treffpunkte für Alt und Jung, Orte des Zusammenkommens, der Kommunikation – und für den sozialen Zusammenhalt wichtiger denn je. Sie stehen für regionale Identität und Heimat, Genuss und Lebensqualität. Kurzum: Unsere Branche ist das Gesicht unseres Landes und ein wichtiger Anker der Gesellschaft. Nie wurde deutlicher als in den Monaten des Lockdowns: Unsere öffentlichen Wohnzimmer sind systemrelevant.

7% für bezahlbare und faire Preise

Wir wollen, dass für Normalverdiener und Familien auch in Zukunft ein Gaststättenbesuch bezahlbar ist. Eine Steuererhöhung bedeutet einen Preisschock für unsere Gäste.

Denn: Bisher konnten die Betriebe die enormen Kostensteigerungen bei Energie, Lebensmitteln und Personal zumindest teilweise über den reduzierten Steuersatz abfedern. Doch dafür gäbe es keine Reserven mehr. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer müsste die Branche 1:1 über höhere Preise an die Gäste weitergeben – und weiter steigende Kosten kommen noch hinzu. Dies würde zu erheblichen Preissprüngen führen. Dann würden sich das Essengehen viele unserer Gäste nicht mehr leisten können. Die Folge wären erhebliche Verluste bei Deutschlands Gastgebern und ihren Lieferanten. Und wenn Umsatz auf breiter Front wegbräche und Existenzen vernichtet würden, zöge auch der Staat den Kürzeren.

7% für faire Löhne

Wir wollen, dass sich die Mitarbeiter in unserer Branche wohl fühlen. Im Gastgewerbe sind über zwei Millionen Menschen beschäftigt.

Denn: Gastronomie ist unglaublich arbeitsintensiv, auf den gleichen Umsatz kommen in unserer Branche über viermal so viele Beschäftigte wie im Lebensmitteleinzelhandel. Die 7% haben den Betrieben die Spielräume gegeben, Personalkostensteigerungen von über 20% teilweise aufzufangen. Die Pandemie mit neun Monaten Lockdown hatte auch den gastgewerblichen Arbeitsmarkt mit voller Wucht getroffen. Unsere Branche knüpft jetzt wieder an die Beschäftigungserfolge der Vergangenheit an und schafft attraktive Arbeitsplätze – für Fach- und Arbeitskräfte aus der Region und aus aller Welt. Das darf nicht behindert werden. Das Gastgewerbe bietet vielfältige Chancen und leistet wertvolle Integration.

7% für mehr Nachhaltigkeit

Wir wollen, dass wir weiterhin in nachhaltige und umweltschonende Lösungen investieren können. Dafür brauchen wir Spielräume. Es sind unsere Restaurants, die auf regional erzeugte Produkte von Lieferanten aus der Umgebung setzen und damit nachhaltig wirtschaften. 7% helfen, einen Beitrag für regionale, gesunde und ausgewogene Ernährung zu leisten.

Denn: Es wäre auch absurd, wenn im Restaurant frisch zubereitetes Essen auf dem Porzellanteller im Vergleich zum verpackten Essen beim Lieferservice oder zu den Fertiggerichten aus dem Supermarkt mit einer höheren Steuer bestraft würde. Das wäre widersprüchlich und wettbewerbsverzerrend. Dabei ist die Reduzierung von Verpackungsmüll das Gebot der Stunde. Für das Funktionieren regionaler und nachhaltiger Wirtschaftskreisläufe mit der Landwirtschaft, dem Handwerk und Handel haben unsere Betriebe zudem eine sehr hohe Bedeutung.

7% für fairen Wettbewerb und gerechte Steuern

Wir wollen, dass Gleiches gleichbehandelt wird. Supermärkte und Discounter treten mit ihrem umfangreichen Angebot verzehrfertiger Speisen längst in Konkurrenz zur klassischen Gastronomie – warum sollten wir dabei wieder steuerlich benachteiligt werden?

Denn: Es wäre widersprüchlich und wettbewerbsverzerrend, frisch zubereitetes Essen in unseren Restaurants ab 1. Januar 2024 wieder mit 19% zu besteuern, während auf Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Essenslieferung 7% erhoben werden. Für die Zukunftssicherung der Restaurants und Wirtshäuser ist es von zentraler Bedeutung, dass für Essen, egal wo und wie zubereitet und verzehrt, dauerhaft 7% Mehrwertsteuer gelten.

7% für gesunde und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung

Wir wollen, dass das Essen in der Kita und Schule gesund und finanzierbar bleibt. Damit unsere Kinder auch hier lernen können, was gute Ernährung bedeutet – unabhängig vom sozialen und finanziellen Background.

Denn: Das gemeinsame Essen in Schule oder Kita ist so viel mehr als pure Nahrungsaufnahme. Hier wird der Grundstein gelegt für das spätere Essverhalten. 7% Mehrwertsteuer geben den Anbietern mehr finanzielle Möglichkeiten für den Kauf frischer, regionaler wie ökologisch erzeugter Lebensmittel. Eine Steuererhöhung auf 19% steht im krassen Widerspruch zu den Zielen der Ernährungsstrategie der Bundesregierung. Schulen und Kitas, Eltern und Kinder wie auch die Kita- und Schulverpfleger benötigen jetzt dringend Planungssicherheit.

7% für mehr Wertschätzung – so wie fast überall in Europa

Wir wollen, dass unsere Gastronomie in Deutschland im Wettbewerb mit den europäischen Nachbarn genauso wertschätzend behandelt wird.

Denn: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants ist in der EU nicht die Ausnahme, sondern die Regel. In aktuell 23 EU-Staaten wird steuerlich kein Unterschied gemacht zwischen dem Essen aus dem Supermarkt, der Lieferung von Essen, dem Essen im Gehen, im Stehen und dem Essen im Restaurant. Das ist nachhaltig, fair und gerecht. Das muss auch für das Essen in Restaurants in Deutschland gelten.