Vor den einzelnen Berichten der verschiedenen Branchenvertretern informierte die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop über den aktuellen „Stand der Dinge“: Die aktuellen Infektionszahlen entwickelten sich deutschlandweit erfreulicherweise positiv. Des Weiteren berichtete Frau Pop über das Soforthilfeprogramm V, bei dem, soweit es in Anspruch genommen werden kann, die Möglichkeit bestehe, einen Tilgungszuschuss in Höhe von bis zu 20% zu erhalten (siehe diesbezüglich www.dehoga-berlin.de) – dieses Programm soll schnellstmöglich aktiviert werden. Frau Pop betonte ausdrücklich, dass ein weiteres Programm vom Bund gefordert werde, speziell für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeiter*innen.

Die neue Eindämmungsmaßnahmenverordnung (langsames Wiederhochfahren der Wirtschaft) werde aktuell erarbeitet und soll am kommenden Dienstag (21.04.) veröffentlicht werden. Die Hotellerie- und Gastronomie werde in dieser Verordnung noch nicht bedacht – Lockerungen für unsere Branche sollen erst in einem zweiten Schritt erfolgen.

Die IBB und die Wirtschaftsbanken berichteten über die laufenden Soforthilfe- und Kreditprogramme (siehe auch diesbezüglich Homepage DEHOGA Berlin). Weit über 200.000 Anträge wurden gestellt, täglich kommen noch rund 1.000 dazu. Rund 1.500 Anträgen von Betrieben mit mehr als 22.000 Mitarbeiter*innen für Darlehen mit einem Volumen von ca. 300 Mio. wurden gestellt – 50% dieser Anträge wurden bisher positiv beschieden, lediglich 163 wurden abgelehnt. Bis spätestens Mitte Mai sollen die Auszahlungen erfolgt sein. Die Mehrzahl der Betriebe nimmt die Soforthilfen in Anspruch, scheut sich verständlicherweise jedoch noch vor Kreditaufnahmen. Die Unternehmer sollten unbedingt daran denken, dass die Soforthilfen steuerbar sind!

Ein großer Dank ging bezüglich der Unterstützung bei der Bearbeitung der Soforthilfe- und Kreditanträge an die vielen Mitarbeiter*innen von Berlin Partner und visitBerlin.

Berlin Partner informierte, dass am 20. April eine Plattform aktiviert werde, auf der sich Anbieter und Auftraggeber für Mundschutz, Schutzmasken und Schutzanzüge vernetzen könnten.

visitBerlin berichtete, dass ein hohes Maß an Verzweiflung und Betroffenheit in unserer Branche bestehe. Es sei wichtig, dass eine kluge und intelligente Eröffnungsstrategie erarbeitet werde. Es werde sehr lange dauern, bis man wieder zur Normalität zurückkehren kann – dies bekräftigte ebenfalls Frau Pop, beim Bund stehe die komplette Wiedereröffnung unserer Branche leider ganz hinten auf der Prioritätenliste.

Christian Andresen, Präsident DEHOGA Berlin, stimmte Herrn Kieker von visitBerlin ausdrücklich zu. Die Lage für unsere Branche sei beklemmend, die Stimmung sei absolut im Keller, zumal seitens der Politik noch keinerlei Perspektive geboten wurde. Für unsere Branche bedarf es unbedingt einen nationalen Rettungsschirm (siehe Homepage) und nach der schrittweisen Wiedereröffnung eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen – ohne diese Schritte sei unsere Branche wohl nicht überlebensfähig, zumal alle Märkte für unsere Betriebe regelrecht wegbrechen würden. Des Weiteren forderte Herr Andresen die sofortige Einbindung der Auszubildenden in das Kurzarbeitergeld. Frau Pop betonte diesbezüglich nochmals, dass ein Sommergeschäft  nach den Vorstellungen des Bundes kaum vorstellbar sei.

Herr Becking von der Agentur für Arbeit berichtete, dass bisher 30.600 Anzeigen auf Kurzarbeitergeld (KUG) eingegangen sind, von denen bisher 22.400 abgearbeitet wurden – 19% dieser Anträge betreffen Gastronomie und Hotellerie. Herr Becking wies ausdrücklich darauf hin, dass die Anträge auf Auszahlung des Kurzarbeitergeldes auch dann gestellt werden sollen, wenn die Anzeigen noch nicht bestätigt seien. Selbstverständlich sollen die Anzeigen/Anträge nur einmal gestellt werden.

Herr Eder von der IHK Berlin berichtete von der aktuellen katastrophalen Lage der gesamten Wirtschaft in Berlin. Es wird mit einem Wirtschaftsabschwung zwischen 12-21% gerechnet, je nachdem, wie schnell sich die Situation verbessert. Ein kluges Hochfahren der Wirtschaft sei unbedingt notwendig. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum Gastronomie, Sport und die Attraktionen nicht „sanft Wiedereröffnet“ werden können. Wie Herr Becking von der Agentur für Arbeit bat auch Herr Eder den Termin für die Ausbildungsverträge dringend zu überdenken – aktuell sei ein Ausbildungsbeginn am 1. September kaum vorstellbar (Bundesthema).  

Herr Hoßbach vom DGB bekräftigte das Thema Auszubildende. Des Weiteren wies er darauf hin, dass bei der Wiedereröffnung der Betriebe unbedingt an den Schutz der Arbeitnehmer*innen gedacht werden müsse. Herr Hoßbach betonte ausdrücklich, dass die Höhe der Zuschüsse für die Rettung der Betriebe viel zu niedrig sei. Hier müsse „groß gedacht“ werden, es bedarf eines umfangreichen Wirtschaftsförderungsprogrammes. Zuschüsse seien nicht nach Gießkannen-Prinzip auszugeben, es bedarf klarer Kriterien. Es sei nicht möglich, alle Betriebe zu retten.

Herr Wittke von der Handwerkskammer berichtete u.a. von der großen Abhängigkeit seiner Branche vom Dienstleistungssektor. Der Auftragsbestand reiche noch für rund zwei Monate, die Auftraggeber halten sich verständlicherweise stark zurück. Auch das Handwerk brauche klare Signale seitens der Politik. Unverständlich sei, dass Genehmigungen seitens der Bezirke nicht schnell und unbürokratisch erteilt würden.

Herr Busch-Petersen ging auf die Absicht ein, bestimmte Einzelhandelsbetriebe ab Mitte nächster Woche wieder eröffnen zu können. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn nur Betriebe mit bis zu 800qm Wiedereröffnen dürfen. Ein Drittel aller Geschäfte befinden sich in Berlin in Shopping Center. Es bedarf eine besonderer Strategie für diese Geschäfte und auch für die Warenhäuser – allein diese Betriebe beschäftigen rund 10.000 Mitarbeiter*innen.

Herr Amsinck vom UVB betonte ausdrücklich, dass die Zuschuss-Programme deutlich erhöht werden müssen. Unvermeidbare Fixkosten müssen abgedeckt werden. Der Senat müsse alle seine Möglichkeiten ausnutzen, ohne den Gesundheitsaspekt außer Acht zu lassen. Herr Amsinck unterstütze zudem die Hinweise vom Handel, es sei auch unverständlich, dass beispielsweise große Möbelhäuser nicht öffnen dürfen, sofern etwaige Abstandregeln eingehalten würden. Des Weiteren informierte Herr Amsinck darüber, dass aktuell die Kantstraße durch vergrößerte Radwege „regelrecht abgesperrt“ würde, dies sei vollkommen unverständlich, auch hinsichtlich der Anreise zum Messegelände. Er bat darum, dass sich die verschiedenen Senatsverwaltungen diesbezüglich austauschen.

Herr Andresen betonte nochmals und ausdrücklich, dass noch lange kein Ende am Tunnel zu sehen sei und dass sich die Betriebe womöglich in der Ruhe vor dem Sturm befinden. Es gäbe zurzeit keine Perspektive, kein Signal für die Zukunft. Es bedarf schnellstmöglich einen Not-Fond zu Absicherung der notwendigen Kosten. Zum Wiederhochfahren der Gastgeber-Betriebe bedarf es kurzfristig einen Arbeitskreis/Runder Tisch, der u.a. ein Strategiepapier vorbereitet (nachträglich: dieser tagt erstmalig am 20. April 2020 und wird zukünftig regelmäßig stattfinden).