Vor den einzelnen Berichten wurden allgemein die großen Anstrengungen der Senatsverwaltung, der IBB, der Bürgschaftsbank und der Wirtschaftsbanken gelobt. Alle Institutionen arbeiten mit vollem Engagement und auf Hochtouren – notwendige Entscheidungen werden schnellstmöglich (unter den gegebenen Voraussetzungen) getroffen.

Die bereits beantragten Soforthilfen vom Land und Bund an Kleinunternehmer*innen und werden zügig bearbeitet und schnellstmöglich ausbezahlt. Zahlreiche Unternehmer haben die beantragten Soforthilfen bereits erhalten.

Die IBB Bank berichtete über die Fortschritte in Sachen Kreditanträge, weit über 2.000 Kreditanträge sind bereits eingegangen, alle werden kurzfristig bearbeitet. Eine kurzfristige Auszahlung wird erfolgen. Auch die Wirtschaftsbanken berichteten über mehr als 2.000 Kreditanträge mit einem Volumen von rund 200 Mio. Euro – nach den geltenden Regularien müssen natürlich alle Anträge geprüft werden, erste Kredite wurden jedoch schon ausbezahlt. Das KFW-Programm läuft weiter an. Durch die Zusammenlegung der verschiedenen Telefon-Hotlines wird die Effektivität und Geschwindigkeit fortlaufend gesteigert.

Sowohl Herr Andresen (Präsident DEHOGA Berlin) als auch Herr Eder (Hauptgeschäftsführer IHK Berlin) sowie Herr Busch-Petersen (Hauptgeschäftsführer Handel Berlin Brandenburg) wiesen auf das Problem für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeiter*innen hin. Für diese mittelständische Unternehmen gibt es zurzeit keine unmittelbare finanzielle Unterstützung in Form von Zuwendungen ohne Rückzahlungsverpflichtungen. Herr Andresen schlug vor, für diese Unternehmen einen Tilgungszuschuss in Höhe von 10% der Kreditsumme zu gewähren, man könnte damit das Problem der „90% Bürgschaft“ umgehen und gleichzeitig diesen Unternehmen auch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss gewähren. Man darf diesen Unternehmen nicht das Gefühl gegeben, „allein gelassen zu werden“.

Herr Becking (Geschäftsführung Agentur für Arbeit) berichtete, dass über 20.000 Anträge von Unternehmen für Kurzarbeitergeld eingegangen sind. Für den neuen Monat April wird leider mit noch mehr Anträgen gerechnet. Das Personal in der Agentur für Arbeit wurde verzehnfacht, 70% aller Anträge sollen noch vor Ostern bearbeitet werden, die verbleibenden werden gleich nach den Feiertagen abgearbeitet. Ab kommenden Montag soll eine Plattform für Arbeitgeber und Arbeitssuchende „freigeschaltet“ werden, um beide Parteien zu vernetzen – die Arbeitnehmerüberlassung sowie die Möglichkeiten des Hinzuverdienen für Arbeitnehmer*innen während der Kurzarbeiterzeit wurden deutlich verbessert.

Wirtschaftssenatorin Pop sagte zu, die noch bestehenden Themen (insbesondere die nicht vorhandenen Zuschüsse für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeiter*innen) mit in die Gespräche mit dem Bund zu nehmen. Diesbezüglich muss eine Lösung angestrebt werden.