Corona-Virus (SARS CoV-2)

Aus der Sitzung des Senats am 21. Juli 2020: Im Rahmen der umfassenden Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie legt das Land Berlin auf Vorlage von Senatorin Ramona Pop zahlreiche Wirtschaftsförderprogramme auf.

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In letzter Zeit erreichen uns vermehrt Mitgliederanfragen zu der Problematik, unter welchen Voraussetzungen Neueinstellungen zulässig sind, solange Mitarbeiter im Betrieb noch in Kurzarbeit sind.

Im Gesetz steht lediglich, dass die Neueinstellung auf „zwingenden Gründen“ beruhen muss. Es gibt... mehr

Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Gastwirts auf Entschädigung wegen der Corona-bedingten Schließung seines Restaurants abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist damit zu rechnen, dass der Gastwirt Berufung gegen das klageabweisende Urteil... mehr

Seit 12. Juli 2020 gelten neue EU-Regeln für Online-Plattformen. Hotels und Restaurants in Europa begrüßen die europaweit verpflichtende Platform-to-Business-Verordnung, kurz P2B-VO, außerordentlich. Die P2B-Regulierung stellt einen bedeutenden Schritt hin zu mehr Transparenz und faireren... mehr

Wie Sie möglicherweise wissen, hat die Bundesregierung ein Programm zur Sicherung von Ausbildungsplätzen verabschiedet, das für kleine und mittlere Unternehmen gedacht ist, die besonders unter der Pandemie zu leiden haben. Unter anderem ist eine Prämie vorgesehen, wenn die Zahl der... mehr

Wie wir vereinzelt erfahren haben, soll es bei der Neuprogrammierung der Kassen im Zuge der Mehrwertsteuersenkung zu Problemen gekommen sein. Zwar zeigen die Kassen die richtigen Mehrwertsteuersätze in der Kasse an, jedoch werden in den Bons die falschen Mehrwertsteuerbeträge angegeben. Konkret... mehr

Update 08.07.2020 14:23 Das Überbrückungshilfe-Programm mit einem Gesamtvolumen von bis zu 24,6 Milliarden Euro geht endlich an den Start. Seit heute ist die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de mit allen zentralen Informationen online. Ab Freitag werden dann bundesweit die... mehr

Ab dem 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz in Höhe von 5 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken und der allgemeine Steuersatz in Höhe von 16 Prozent, zum Beispiel für Getränke. Ab dem 1. Januar 2021... mehr

Wie Sie wissen, dürfen Betriebe keine Gäste aufnehmen, die aus einem Landkreis (...) anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem (...) in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen (...) höher als 50 pro 100.000 Einwohnern liegt. Bloß: Woher weiß ich, welcher... mehr

Als Reaktion auf den jüngsten Anstieg von Neuinfektionen in einzelnen Landkreisen hat der Berliner Senat zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger im Land Berlin am vergangenen Freitag Änderungen der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung beschlossen, die die sogenannte Inlandsquarantäne zum Gegenstand... mehr